Geldregen in Europa

Die erheblichen Fortschritte, die zuletzt bei der Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen Covid-19 gemacht wurden, sprechen allerdings dafür, dass die Pandemie im Lauf des nächsten Jahres überwunden werden kann und die Konjunktur wieder spürbar anzieht. Vor diesem Hintergrund läge es nahe, den Expansionsgrad der Fiskalpolitik spürbar zurückzufahren. Danach sieht es gegenwärtig jedoch nicht aus. Der Damm gegen zu hohe staatliche Ausgaben scheint durch die Pandemie gebrochen. Von solider Haushaltspolitik ist derzeit keine Rede, auch nicht mit Blick auf die nächsten Jahre.

So rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) damit, dass sich der gesamtstaatliche Fehlbetrag im Haushalt aller Euroländer 2021 auf 5 Prozent des nominalen BIP belaufen wird, nach gut 10 Prozent in diesem Jahr. Im Fall Frankreichs und Spaniens geht der IWF sogar davon aus, dass es selbst bis zum Jahr 2025 nicht gelingen wird, das Defizit wieder unter 3 Prozent zu drücken (vergleiche Abbildung 1).

Die EU-Kommission hat ihr Okay für anhaltend geöffnete Geldschleusen bereits gegeben und angekündigt, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Höhe der zulässigen Budgetdefizite vorgibt, auch 2021 außer Kraft gesetzt bleibt.

Die EU beschränkt sich aber nicht darauf, die Ausgabenpläne der Mitgliedsländer durchzuwinken, sie hat nun selbst die Spendierhosen an. Im Rahmen des Next Generation EU (NGEU) genannten Wiederaufbaufonds sollen in den nächsten Jahren 750 Milliarden Euro an die Mitgliedsländer verteilt werden, um der Konjunktur zusätzlichen Schub zu verleihen. Auf die Euroländer entfallen davon etwa 75 Prozent bzw. rund 563 Milliarden Euro, was gut 4,7 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2019 entspricht.