IKB-Volkswirt Klaus Bauknecht
Kein Zweifel am Mandat
Aktualisiert am 05.03.2020 - 15:03 Uhr
Hält die Zinsen in Europa wahrscheinlich noch länger niedrig: EZB-Präsidentin Christine Lagarde.
Christine Lagarde prüft die Geldpolitik der Eurozone auf Herz und Nieren. Die Zinsen hat die neue EZB-Präsidentin aber bisher nicht angetastet. IKB-Volkswirt Klaus Bauknecht gibt einen Überblick über ihre Maßnahmen.
Wie erwartet, hat die EZB weder ihre geldpolitische Ausrichtung noch ihre Forward Guidance geändert. Zinsen bleiben noch für lange Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigen Niveau. Christine Lagarde hat allerdings betont, dass die EZB durchaus erste Anzeichen einer Konjunkturstabilisierung beziehungsweise -erholung erkennt. Die EZB erwartet ein BIP-Wachstum in der Euro-Zone von 1,2 Prozent in 2019, 1,1 Prozent in 2020 und jeweils 1,4 Prozent in 2021 sowie 2022.
Für 2020 wurde der Ausblick im Vergleich zu den Prognosen vom September geringfügig abwärts korrigiert. Prognoserisiken bleiben leicht nach unten gerichtet. Die EZB erwartet eine Inflationsrate von 1,2 Prozent in 2019, 1,1 Prozent...
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Wie erwartet, hat die EZB weder ihre geldpolitische Ausrichtung noch ihre Forward Guidance geändert. Zinsen bleiben noch für lange Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigen Niveau. Christine Lagarde hat allerdings betont, dass die EZB durchaus erste Anzeichen einer Konjunkturstabilisierung beziehungsweise -erholung erkennt. Die EZB erwartet ein BIP-Wachstum in der Euro-Zone von 1,2 Prozent in 2019, 1,1 Prozent in 2020 und jeweils 1,4 Prozent in 2021 sowie 2022.
Für 2020 wurde der Ausblick im Vergleich zu den Prognosen vom September geringfügig abwärts korrigiert. Prognoserisiken bleiben leicht nach unten gerichtet. Die EZB erwartet eine Inflationsrate von 1,2 Prozent in 2019, 1,1 Prozent in 2020, 1,4 Prozent 2021 und 1,6 Prozent in 2022. Im Vergleich zum September wurden die Preis-Prognosen für 2020 leicht erhöht und für 2021 leicht gesenkt. Wie zuvor Draghi, betont auch Lagarde die Notwendigkeit von strukturellen Reformen und einer stärkeren Integration innerhalb der Euro-Zone.
Auch in der Pressekonferenz war die strategische Überprüfung ein Thema. Dabei sollten alle Aspekte der Geldpolitik beachtet werden - den Klimawandel und die zunehmende Ungleichheit eingeschlossen. Vor Ende 2020 ist beabsichtigt, die Überprüfung fertigzustellen. Wissenschaftler und europäische Politiker sollen an diesem Prozess beteiligt werden.
Macht eine Überprüfung der Strategie überhaupt Sinn, wenn das Ziel der EZB noch in weiter Ferne ist? Gemäß Lagarde scheint nach 16 Jahren eine Überprüfung notwendig. Hierbei soll das Mandat zur Preisstabilität nicht zur Diskussion stehen, sondern eher, wie dieses erreicht werden kann. Das beinhaltet auch eine Überprüfung aktueller Maßnahmen – wie das Aufkaufproramm und die anhaltend negativen Zinsen.
Sind negative Nebeneffekte der Geldpolitik ein Thema für die EZB? Nebeneffekte sind grundsätzlich ein Thema – positive wie negative. Lagarde sieht einen „reversal“ Zins – ein Zinsniveau, das kontraproduktiv zum geldpolitischen Ziel wirkt, – dann erreicht, wenn es zu einem Rückgang der Kreditvergabe führt. Hiervon sei die EZB aber weit entfernt.
Fazit: Neue Präsidentin, alte Themen; so lässt sich die EZB-Pressekonferenz zusammenfassen. Denn auch wenn Christine Lagarde in die grundlegende Überprüfung der EZB-Strategie in den Mittelpunkt stellt: Das EZB-Mandat selbst steht dabei nicht zur Diskussion. Vielmehr ist die Überprüfung geldpolitischer Maßnahmen, Instrumente und Einflüsse ein ständiger Prozess bei der Bestimmung geldpolitischen Strategien.
Dennoch könnte sich als Ergebnis der Überprüfung der Hand-lungsspielraum der EZB perspektivisch einengen und verändern – vor allem, wenn sich die Definition der Preisstabilität ändern sollte. Weniger Zweifel gibt es allerdings daran, dass die aktuelle Geldmengenausweitung weiterhin wenig dynamisch ist und somit eine anhaltend unterstützende Geldpolitik notwendig bleibt.
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