"Gewaltiger Fehler" US-Finanzminister gegen Trennung von Banken und Investmentbanken
"Wir unterstützen eine Trennung von Banken und Investmentbanken nicht", sagte Mnuchin am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Banken-Ausschuss des Senats. Nur wenige Woche zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, seine Regierung prüfe, ob eine Aufspaltung sinnvoll wäre. "Es hätte erhebliche" Auswirkungen auf die Finanzmärkte und die Wirtschaft", fügte Mnuchin an.
Mit den Äußerungen des Finanzministers wird offenbar eine Besorgnis zu Grabe getragen, die in der Finanzbranche seit Monaten rumorte. Einige Regierungsvertreter hatten signalisiert, sie seien dafür, dass der Kongress eine Gesetzgebung verabschiedet, die einer modernen Art des Glass-Steagall-Gesetzes aus der Zeit der Großen Depression entspricht. Damals sorgte das so genannte Trennbanken-Gesetz für eine Separierung von Geschäftsbanken- und Investmentbanken-Aktivitäten. Glass-Steagall wurde 1999 aufgehoben.
Eine Wiedereinführung von Glass-Steagall wäre zwar eine drastische Maßnahme. Doch hatten Politiker aus beiden Parteien argumentiert, es sei der beste Weg, Banken davor zu bewahren, so groß zu werden, dass sie das Finanzsystem gefährden. Die Republikaner unterstützten eine Wiedereinführung im vergangenen Juli. Eine der lautesten Kritikerin der Wall Street, die demokratische Senatorin von Massachusetts, Elizabeth Warren, ist ebenfalls eine Unterstützerin.
"Das ist wie geradewegs von George Orwell"
In einem dramatischen Wortwechsel bei der Anhörung am Donnerstag bezeichnete Warren die Äußerungen Mnuchins als "bizarr" und als im Widerspruch zu seinen früheren Erklärungen. Trump hatte am 1. Mai gegenüber Bloomberg News erklärt, seine Administration prüfe aktiv eine Aufspaltung der größten Banken, nachdem "einige Leute" signalisiert hätten, dies wäre eine gute Idee.
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"Das ist etwas wie geradewegs von George Orwell", sagte Warren mit Bezug auf das Hin und Her.
"Komplizierte Frage"
Warren fragte Mnuchin sodann, warum er eine Version des Gesetzes für das "21. Jahrhundert" gefordert habe. Er ging nicht ins Detail, antwortete lediglich, das sei eine "komplizierte Frage".
Mnuchin merkte auch an, dass die Regierung einige Teile von Glas-Steagall unterstütze. Aber die Separierung der Banken würde Marktliquidität aufsaugen und könnte zu weiteren wirtschaftlichen Problemen führen, sagte er weiter.
