Nein zur Schuldengrenze

Die Debatte um die Schuldenbremse hält an. Die Argumente für Pro und Kontra sind bekannt:

• Pro: Vorbildfunktion für andere Euro-Staaten, Einschränkungen des Staates sind notwendig, es wird nachhaltig eine stabile Schuldenquote gesichert.
• Kontra: Handlungsspielraum für fiskalische Unterstützung notwendig, negative Zinskurve sollte für wachstumsfördernde Investitionen oder Steuersenkungen genutzt werden.

Die Forderung nach einer festen Regel für die Höchstgrenze einer Schuldenquote oder eines Haushaltsdefizits kommt von denjenigen, die eine Ausweitung des Defizits nur noch in Notfällen zulassen wollen. Ziel ist es, höhere Ausgaben und zu hohe Schuldenquoten zu unterbinden und damit eine destabilisierende Entwicklung zu verhindern. Grundsätzlich haben Befürworter und Gegner der Schuldenbremse dasselbe Ziel: höhere Stabilität. Fiskalpolitik mit zu ambitioniertem Handeln oder zu viel Passivität sollte kein Unsicherheitsfaktor werden.

Die Idee einer festen Formel, die den Handlungsspielraum der Wirtschaftspolitik einengt, ist nichts Neues. In der Geldpolitik gab es Anfang der 1980er-Jahre und infolge der steigenden Inflationsrate eine Diskussion über den notwendigen Handlungsspielraum der Notenbank. So hat sich vor allem Milton Friedman für einen limitierten Handlungsspielraum und die Einführung einer festen Geldmengenregel ausgesprochen. Auch wenn eine aktive Geldpolitik die Stabilisierung der Wirtschaft und Inflation als Ziel hat, so führen fiskal- und geldpolitische Maßnahmen häufig eher zum Gegenteil.

Falsche Anzeize steigen Schuldenquote

Bei der Geldpolitik ist es der lange, unübersichtliche und oftmals nur schwer einzuschätzende Transmissions-Mechanismus, und bei der Fiskalpolitik sind es eher falsche politische Anreize, die Stabilität verhindern. So mag die Intention einer aktiven Fiskalpolitik durchaus lobenswert sein. Falsche Anreizstrukturen führen allerdings meistens zu einer überambitionierten Ausgabenpolitik und dementsprechend zu einer strukturell steigenden Schuldenquote – wie sie in den meisten Ländern erkennbar ist.

Dabei muss zwischen dem Ziel einer tragfähigen und angestrebten Schuldenquote und dem eines ausgeglichenen Haushalts unterschieden werden. In Deutschland soll die Schuldenbremse einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sicherstellen. Für den Bund bedeutet dies konkret, dass die Netto-Kreditaufnahmen 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Doch ob hiermit eine 0-Prozent-Neuverschuldung erreicht werden soll, oder ob der Haushaltssaldo zwischen 0 Prozent und der Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent liegen darf, ist weniger eindeutig. Bei den aktuell niedrigen Zinsen kann der Staat durchaus ein Primär- und damit Haushaltsdefizit in Kauf nehmen, ohne die Schuldenquote notwendigerweise zu erhöhen.