IKB-Volkswirt Klaus Bauknecht
Nein zur Schuldengrenze
Aktualisiert am 05.03.2020 - 15:27 Uhr
Sitzung im Bundestag: In Deutschland bringt die Schuldengrenze keine Stabilität in den Staatshaushalt.
Klaus Bauknecht hat Zweifel an der Wirksamkeit von Schuldengrenzen. Hier nennt der IKB-Volkswirt Gründe.
Im Fokus muss ein Haushaltsdefizit stehen, das durch die Zinslast des Staates und das nominale BIP-Wachstum definiert wird. Denn es sind diese beiden Größen, die die Schuldentragfähigkeit bestimmen beziehungsweise das für eine angestrebte Schuldenquote notwendige Defizit definieren. Auch sollten die Primärbilanz (Ausgaben minus Einnahmen ohne Zinszahlungen) und damit der Handlungsspielraum im Fokus stehen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen des nominalen BIP-Wachstums, der Höhe der staatlichen Schuldenquote und der effektiven Zinslast wäre ein Primärdefizit von 0,5 Prozent des BIP möglich, ohne dass die Schuldenquote ansteigt. Bei einer Zinslast, die aktuell rund ein Prozent des BIP...
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Im Fokus muss ein Haushaltsdefizit stehen, das durch die Zinslast des Staates und das nominale BIP-Wachstum definiert wird. Denn es sind diese beiden Größen, die die Schuldentragfähigkeit bestimmen beziehungsweise das für eine angestrebte Schuldenquote notwendige Defizit definieren. Auch sollten die Primärbilanz (Ausgaben minus Einnahmen ohne Zinszahlungen) und damit der Handlungsspielraum im Fokus stehen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen des nominalen BIP-Wachstums, der Höhe der staatlichen Schuldenquote und der effektiven Zinslast wäre ein Primärdefizit von 0,5 Prozent des BIP möglich, ohne dass die Schuldenquote ansteigt. Bei einer Zinslast, die aktuell rund ein Prozent des BIP ausmacht, ergäbe sich ein Haushaltsdefizit von rund 1,5 Prozent. Schätzungen für 2019 ergeben jedoch ein erlaubtes Defizit von nur einem Prozent, da das nominale BIP-Wachstum für 2019 deutlich unter dem des Jahres 2018 liegen sollte.
Verfolgt der Staat eine grundsätzliche Reduzierung der Schuldenquote, mag die Strategie eines ausgeglichenen Haushalts aktuell und in den letzten Jahren durchaus sinnvoll gewesen sein. Eine strukturell sinkende Zinslast auf unter ein Prozent der Verschuldung sowie ein nominales Potenzialwachstum von rund 2,5 Prozent werden aber zunehmend Raum für ein strukturelles Haushaltsdefizit schaffen – vor allem bei einer Schuldenquote, die 2019 bereits unter 60 Prozent des BIP fallen sollte und deren weiteres Sinken keinerlei Stabilisierungsimpulse liefert. Damit ist perspektivisch keine Schuldenbremse nötig, sondern vielmehr Steuersenkungen, die durch ein zunehmendes strukturelles Defizit quasi finanziert werden
Deutschland: Zinslast des Staates und nominales BIP-Wachstum
Konkrete Regeln und Zielgrößen keine Garantie für Stabilität
Regeln oder Zielgrößen verhindern nicht unbedingt eine extreme Wirtschaftspolitik. Der Versuch, die Zielgröße Inflation einzuhalten, hat im Falle der Geldpolitik aktuell zu einer extremen Ausrichtung geführt, die von vielen Experten als destabilisierend eingeschätzt wird. In solch einem Fall mag es sinnvoller sein, das Ziel anzupassen.
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