Sebastian Körber, Architekt und Gesellschafter der denkmalneu planfabrik

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Kampf gegen steigende Mieten

Staat soll Kostenschraube im Wohnungsbau nicht weiter anziehen

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Im Kampf gegen steigende Mieten setzt die Bundesregierung mit der Mietpreisbremse auf Regulierung. Dabei wäre es viel sinnvoller, wenn sich der Staat zurückziehen und die Kräfte der Marktwirtschaft wirken lassen würde. Ein probates Mittel gegen steigende Mieten ist der Wohnungsneubau, der allerdings zunehmend mit steigenden Baukosten zu kämpfen hat. Dafür ist zum größten Teil der Staat verantwortlich, wie die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (ARGE) in einer Studie herausgefunden hat.

Zunächst könnte vermutet werden, dass vor allem gestiegene Rohstoffpreise für den Kostensprung verantwortlich sind. Das stimmt jedoch nicht. Zwar sind die Kosten dadurch für bestimmte Gewerke tatsächlich gestiegen. Dies wird jedoch durch die unterproportionale Verteuerung des Rohbaus wieder aufgefangen. Im Schnitt ist somit kein signifikanter Kostenanstieg aufgrund höherer Rohstoffpreise zu sehen.

Ganz anders bei Kostenstellen, die direkt vom Staat beeinflusst werden. Allein die Umsatzsteuererhöhung im Jahr 2007 von 16 auf 19 Prozent hatte einen beachtlichen Effekt auf die Bau- und Modernisierungskosten. Hinzu kam die Anhebung der Grunderwerbsteuersätze, die seit 2006 von 3,5 Prozent je nach Bundesland auf bis zu 6,5 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig wurden auch die gesetzlichen Anforderungen an den Wohnungsbau weiter verschärft. Im Zuge der ehrgeizigen Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung wurde die Energieeinsparverordnung (EnEV) mehrmals verschärft.

Aber auch die Planungskosten im Wohnungsbau hat der Staat in die Höhe getrieben. So sind Sachverständigennachweise für Förderprogramme nötig und Brand- sowie Schallschutzgutachten müssen erstellt werden.

Die Studie zeigt, dass die Baupreise allein aufgrund des Umsatzsteueranstiegs und der EnEV-Verschärfung von 2000 bis 2013 um 31 Prozent gestiegen sind. Ohne diese Faktoren wären sie nur um 22 Prozent gewachsen.

Wenn die Baupreise steigen, wird der Bau neuer Wohnungen für Investoren unattraktiv. Der Staat sollte aufhören, die Kostenschraube im Wohnungsbau weiter anzuziehen. Der Bau neuer Wohnungen ist schließlich das beste Mittel gegen steigende Mieten. Die Politik sollte der Marktwirtschaft den Vortritt lassen und von weiteren Regulierungen und Eingriffen Abstand nehmen.

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