Keine Namen, bitte!

Riester-Rente, Pflege-Bahr, Obama-Care – ein Gesetz mit dem Namen eines maßgeblich an seiner Ausarbeitung beteiligten Politikers zu verknüpfen, hat Konjunktur. Das liegt zum einen an den Medien, die immer schon – man denke nur an den vielzitierten Wuermeling-Pass – auf der Suche nach griffigen Etiketten waren und viel lieber Personen in den Mittelpunkt ihrer Berichte stellen als irgendein trockenes Paragraphenwerk. Zum anderen scheint aber auch die Bereitschaft der Gegenseite, dieses Spiel mitzuspielen, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen zu sein. Persönliche Eitelkeit ist dabei sicher ein Motiv, aber vermutlich längst nicht mehr das einzige: Spätestens seit Walter Riester vorgemacht hat, wie sich ein einmal etablierter Markenname in Vorträgen erfolgreich zu Geld machen lässt, kommt auch eine wirtschaftliche Komponente hinzu.

Ob die zunehmende Verquickung von Politik und Wirtschaft dazu beigetragen hat, dass Gesetze immer schlechter werden, sei einmal dahingestellt. Fakt ist jedoch, dass weder Riester-Rente noch Pflege-Bahr der große Wurf waren – eine Einordnung, die zumindest in Teilen auch für jenes Reformprojekt gilt, das den Namen des ehemaligen VW-Managers Peter Hartz trägt. Folgende Maxime sollte deshalb nicht nur in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen gelten, sondern erst recht für die Arbeit der neuen Bundesregierung: Erst die Sache, dann die Person!