Übersicht: Neue Gesetze & Urteile

Versicherer, Fondshäuser und Verbraucherschützer haben höchst unterschiedliche Ideen, wie die Riester-Rente reformiert werden soll. Das Beste aus den drei Gedankenwelten verbindet ein aktuelles Konzept. Denn bei steigenden Zinsen werden krasse Konstruktionsfehler sichtbar.

Mindestens 70 Prozent des Kapitals eines Riester-Vertrags wird dem Kunden als lebenslange Rente in monatlichen Raten ausgezahlt. Bei den entsprechenden Angeboten berechnen aber nicht wenige Sparkassen und Volksbanken ihren Kunden auch Kosten, die aus Sicht von Verbraucherschützern unzulässig sind.

Pflege ist teuer – vor allem im Heim. Um die hierfür fälligen Kosten abzusichern, gibt es zwar bereits ein breites Angebot privater Zusatzversicherungen. Doch von den Deutschen wird es kaum genutzt. Experten empfehlen daher jetzt, die ergänzende Absicherung der Eigenanteile zur Pflicht zu machen.

Fondsgebundene Lebensversicherungen der Stuttgarter enthielten bis vor wenigen Jahren eine Klausel zu Stornokosten, die der Versicherer in neuen Tarifen nicht mehr verwenden darf. Doch: „Der beanstandete Abschlag lässt sich rechtfertigen“, entgegnet ein Firmensprecher auf Anfrage von DAS INVESTMENT.

Der Finanzstandort Deutschland muss sowohl für nationale als auch für internationale Unternehmen attraktiver werden, fordern Finanz- und Wirtschaftsministerium. Dafür haben die Entscheider einen entsprechenden Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz veröffentlicht. Was sich ändern soll, gibt es hier in Kürze.

Mit der alternden Gesellschaft wachsen die Kosten der gesetzlichen Pflegekassen immer weiter an. Daher will Gesundheitsminister Lauterbach die Einnahmen erhöhen, aber auch neue Geldgeschenke für mithelfende Angehörige verteilen. Um Kosten einzusparen, sollen digitale Helferlein stärker mit anpacken.

Es war nur noch eine Formsache: Der Bundesrat hat am Freitag Änderungen an der Finanzanlagenvermittlungsverordnung angenommen. Damit sind ganz bald auch 34f- und 34h-Vermittler verpflichtet, Kunden vor dem Produktverkauf nach deren Nachhaltigkeitsvorlieben zu fragen. Doch das ist kein Selbstläufer.

Die EU will die Vorschriften beim Online-Abschluss von Finanzgeschäften verschärfen. Welche zusätzlichen Pflichten damit auf Banken, Versicherer und Fintechs zukommen, erklärt Rechtsanwalt Daniel Kendziur von der Wirtschaftskanzlei Simmons & Simmons.

Die Kosten, die ein Versicherer im Fall eines Reiserücktritts ersetzen muss, umfassen auch den Ersatz für Bonusmeilen, die der Versicherte von der Fluggesellschaft nicht erstattet bekommt. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Die Chancen im PKV-Vertrieb stehen 2023 insgesamt gut, auch weil viele Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge weiter erhöht haben. Was die nun geplante Reform der Fallpauschalen für die zukünftigen Prämien bedeutet, erklärt Wiltrud Pekarek vom Krankenversicherer Hallesche im Interview mit DAS INVESTMENT.

Werden einem Handelsvertreter Provisionsvorschüsse als Darlehen gewährt, muss er in bestimmten Fällen das Darlehen im Fall einer Kündigung nicht zurückzahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil. Rechtsanwalt Tobias Strübing kommentiert.

Für deutsche Versicherungsvermittler gelten neue Regeln für das Kundengespräch: Die empfohlenen Produkte müssen zum Nachhaltigkeitsprofil des Kunden passen. Soweit die Theorie. Was Praktiker hierbei beachten müssen, erklärt Frank Rottenbacher vom Vorstand des Vermittlerverbands AfW.

Das Landgericht Hamburg hatte bereits so geurteilt, jetzt hat das Oberlandesgericht Hamburg dessen Sichtweise bestätigt: Ein Mehrfachagent darf nicht mit „unabhängiger“ Beratung werben. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke hat sich das Urteil angesehen.

Sollten die Deutschen wie bei der Kfz-Versicherung „zu ihrem Glück gezwungen“ werden? Um diese und weitere Fragen geht es bei der Diskussion um eine verpflichtende Elementarversicherung für Immobilieneigentümer. Denn das Risiko von Naturkatastrophen nimmt wegen des Klimawandels auch hierzulande zu.

Kredite trotz eines negativer Einträge bei der Schufa? Das sollte schon stutzig machen, warnen Deutschlands Verbraucherschützer. Aktueller Anlass dafür sind mehrfache Beschwerden von Nutzern einer Online-Plattform. Daher erklären sie, wie Verbraucher unseriöse Kredite leicht erkennen können.

Ein Provisionsverbot im deutschen Versicherungsvertrieb wird es nicht geben – zumindest nicht von der obersten Aufsichtsbehörde für den Finanzsektor. Das und mehr zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Aktueller Anlass der Diskussion: Neue Vorstöße aus Brüssel.