Neue Gesetze & Urteile

Mindestens 55,2 Milliarden Euro sind den Finanzministern in Europa durch Steuertricks bei Aktiengeschäften entgangen, berichtet aktuell ein internationales Recherchezentrum. Zu den betroffenen Staaten zählt demnach unter anderem Deutschland, wo das Aufarbeiten der neuen Vorwürfe zum Politikum wird. [mehr]

Mit mehr als 2.500 persönlich anwesenden und weiteren rund 7.700 von ihren Anwälten vertretenen Anlegern startete jetzt die Reihe an Gläubigerversammlungen der P&R-Gruppe in der Münchner Olympiahalle. Der „größte deutschen Anlageskandal der jüngeren Vergangenheit“ wird zunehmend auch zum Politikum. [mehr]

Das Oberlandesgericht Berlin hat der Bafin in einem aktuellen Urteil die Zuständigkeit für Krypto-Assets abgesprochen. Demzufolge darf jeder in Deutschland ohne Lizenz der Finanzaufsicht mit Bitcoin & Co. handeln. [mehr]

Gute Nachricht für Anleger der insolventen P&R-Gruppe: Bereits in zwei Jahren könnte ein erster Abschlag des Gesamtanspruchs auf die Gläubiger verteilt werden, berichtet aktuell Insolvenzverwalter Michael Jaffé. Einzelne Anleger wenden sich juristisch auch gegen die deutsche Finanzaufsicht Bafin. [mehr]

Ein Versicherungsmakler empfiehlt seinem Kunden, die Prämie in dessen Lebensversicherung zu reduzieren und stattdessen eine Rürupversicherung abzuschließen. Geraten – getan. Später fühlte sich der Kunde nur ungenügend über die Folgen aufgeklärt. Der Bundesgerichtshof gab ihm recht. [mehr]

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich erneut um einen Fall gekümmert, bei dem jemand eine Fondspolice widerrufen wollte. Das Urteil: Sowohl der Versicherer als auch der Versicherte werden dafür zur Kasse gebeten. [mehr]

Eine erste Gerichtsentscheidung zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist getroffen – und die könnte man als Warnung an unaufmerksame Gewerbetreibende auffassen. Ob nun eine Abmahnwelle droht, hat die Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte analysiert. Das Ergebnis erfahren Sie hier. [mehr]

Viele Gewerbetreibende in ganz Deutschland, darunter auch Vermittlerbetriebe, haben kürzlich ein Fax erhalten, das auf den ersten Blick wie ein behördliches Schreiben anmutet. Rechtsexperten raten, es auf keinen Fall unterschrieben zurückzusenden, wie das Anschreiben es nahelegt. Hier zeigen wir das betreffende Schreiben. [mehr]

Der gesetzliche Provisionsdeckel nimmt Formen an: Im ersten Quartal 2019 soll ein von der Regierung abgestimmter Vorschlag verabschiedet werden. Das hat der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium in Aussicht gestellt, wie sich auf dem Versicherungstag des Branchenverbandes GDV zeigte. [mehr]

Eine Kundin, die ihren Beruf als Kosmetikerin und Fußpflegerin nicht mehr ausüben konnte, erhielt von ihrem Versicherer Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zugesprochen. Allerdings sollten die nur befristet sein. Das böse Erwachen kam ein Jahr später. Hier berichtet Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke über einen Fall, den die Kanzlei Jöhnke & Reichow kürzlich vor Gericht ausgefochten hat. [mehr]