Präsidentenwahl gescheitert

Was die Neuwahlen in Griechenland für die Eurozone bedeuten

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In Griechenland stehen im Januar vorgezogene Neuwahlen an. Am Montag scheiterte Ministerpräsident Antonis Samaras mit dem dritten und letzten Versuch, vom Parlament die Zustimmung zu seinem Kandidaten für das Präsidentenamt zu erlangen. Auswirkungen auf die Eurozone dürften allerdings laut Experten überschaubar bleiben.

168 der 300 Abgeordneten stimmten für Samaras’ Kandidaten Stavros Dimas, nötig gewesen wären 180. Die griechische Verfassung sieht vor, dass innerhalb der nächsten zehn Tage Neuwahlen abgesetzt werden. Samaras hat als angepeilten Termin für Neuwahlen den 25. Januar genannt.

Griechische Aktien und Anleihen reagierten mit Kursverlusten. Der Benchmarkindex ASE sackte in der Spitze um elf Prozent ab und war zuletzt 6,9 Prozent niedriger. Bei der zehnjährigen griechischen Staatsanleihe kletterte die Rendite um bis zu 102 Basispunkte auf 9,52 Prozent.

Die Aussicht auf Neuwahlen hat die Finanzmärkte in Griechenland in Turbulenzen versetzt. In den Umfragen liegt die von Alexis Tsipras geführte linke Partei Syriza vorn, die die griechischen Schulden neu verhandeln will.

“Die Wahlen werden ein Kampf zwischen der Angst vor einem Austritt aus dem Euro und dem Ärger gegen die Sparpolitik”, sagte George Pagoulatos, Professor für europäische Politik und Wirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Athen. “Die Regierung wird die mit dem Anti-Sparpolitik-Kurs von Syriza verbundenen Risiken herausstellen und Syriza wird versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie eine gangbare Alternative bietet ohne die Euro-Mitgliedschaft des Landes zu gefährden.” Besser vorbereitet als 2011 und 2012

Doch welche Auswirkungen hätte ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euro für die restlichen Länder der Währungsunion? Als das Land 2011 mit dem Ausstieg aus der Eurozone liebäugelte und 2012 zwei Wahlen kein eindeutiges Ergebnis brachten, waren die schlimmsten Tage der Staatsschuldenkrise angebrochen. Gestoppt wurde diese erst, als die Europäische Zentralbank ankündigte, alles zu tun um den Euro zu retten.

Nun ist wieder eine griechische Regierung gescheitert. Allerdings sind die Politiker in Europa sowie die konjunkturschwächeren Länder und die Finanzmärkte besser darauf vorbereitet. Auch wenn Drohungen eines Abschieds vom Euro in der griechischen Wahlkampagne anklingen werden, wird ihre Wirkung auf Europa dieses Mal beschränkt bleiben. "Die Eurokrise ist vorbei”

“Wir haben hier ein griechisches Problem - die Eurokrise ist vorbei”, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank in London. “In der Eurokrise ging es vor allem um Ansteckungsrisiken. Ich erwarte nicht, dass die Märkte jetzt die Maßnahmen Europas gegen eine Ansteckung ernsthaft testen werden.”

Die Reaktion der Investoren auf die gescheiterte Präsidentenwahl in Griechenland, die demnächst zu Neuwahlen führt, entsprach auf den ersten Blick der schon bekannten Nord- /Süd-Teilung. Während griechische Aktien und Anleihen einbrachen und die Märkte in Spanien, Italien und Portugal in Unruhe gerieten, flossen Gelder nach Deutschland, das als vergleichsweise sichere Bastion gilt.

Schaut man genau hin, zeigt sich jedoch, dass Italien - nach Griechenland das am stärksten verschuldete Land der Eurozone - weit von einer fiskalischen Katastrophe entfernt ist. Die Rendite zehnjähriger italienischer Bonds verharrt nahe bei zwei Prozent, verglichen mit über sieben Prozent auf dem Höhepunkt der Krise. Der Renditeaufschlag zehnjähriger italienischer Bonds gegenüber deutschen Bundesanleihen liegt bei rund 144 Basispunkten - deutlich weniger als die 553 Basispunkte im November 2011. Eher Wachstums- als Währungsprobleme

Die Länder an der Peripherie des Euroraums sind nach Einschätzung der Analysten um David Mackie von JPMorgan Chase & Co. in London nun besser gewappnet, nicht zuletzt aufgrund des wahrscheinlichen Beginns des Anleihekaufprogramms der EZB. Insbesondere Spanien und Irland haben den Analysten zufolge die wirtschaftliche Wende geschafft.

Zudem haben sich die Hilfsmöglichkeiten der Europäischen Union deutlich verbessert. Während 2010, als Griechenland in Richtung eines Staatsbankrotts taumelte, noch keine Unterstützungsmöglichkeiten für ins Trudeln geratene Länder bestanden, existiert inzwischen der 500 Mrd. Euro schwere Europäische Stabilitätsmechanismus. Zudem erwägt die EZB Anleihekäufe in großem Umfang. Und Irland, Portugal und Spanien haben ihre Finanzhilfeprogramme abgeschlossen.

Das Risiko für Europa besteht weniger in einem Auseinanderbrechen der Eurozone, die am 1. Januar mit Litauen ihr 19. Mitglied aufnehmen wird. Eher droht eine lange Phase unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums, vor allem im Süden, das eine ganze Generation mit Arbeitslosigkeit belastet und anfällig für politischen Extremismus macht.

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