Übersicht: Recht & Steuern

Das Urteil des BGH zu unrechtmäßigen Bankgebühren vom 27. April 2021 sorgte für Tumult. Fachanwalt Timo Gansel gibt ein Jahr nach der Entscheidung eine strategische Analyse.

Bei Erbschaften greift der Fiskus oft doppelt zu. Denn wenn noch unversteuerte Kapitalerträge von vererbten Wertpapieren bestehen, unterliegen sie normalerweise nicht nur der Erbschaftsteuer. Doch im Mantel einer Investmentpolice unterliegen diese Erträge im Erbfall nicht der Abgeltungsteuer.

In rund einer Woche kommt für Finanzberater eine neue Pflicht hinzu: Künftig müssen sie ihre Kunden auch fragen, wie sie es mit der Nachhaltigkeit halten. Die Antwort sollen sie in ihre Produktempfehlung einfließen lassen. Aktuelle Details hierzu haben jetzt zwei Vermittlerverbände zusammengestellt.

Wer als gebundener Versicherungsvermittler in den unabhängigen Vertrieb wechseln möchte, sollte diesen Schritt sorgfältig planen. In einer dreiteiligen Serie stellt Rechtsanwältin Michaela Ferling mögliche Fallstricke vor. Teil 3: Kunden abwerben und Abmahnung

Wer als gebundener Versicherungsvermittler in den unabhängigen Vertrieb wechseln möchte, sollte diesen Schritt sorgfältig planen. In einer dreiteiligen Serie stellt Rechtsanwältin Michaela Ferling mögliche Fallstricke vor. Teil 2: Vertrag aufheben und Rechtsform wählen

Wer als gebundener Versicherungsvermittler in den unabhängigen Vertrieb wechseln möchte, sollte diesen Schritt sorgfältig planen. In einer dreiteiligen Serie stellt Rechtsanwältin Michaela Ferling mögliche Fallstricke vor. Teil 1: Kündigungsfristen und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Wer seine Kinder in einem anderen EU-Staat erzieht, muss diese Zeiten bei der Berechnung der Altersrente in seinem Heimatland angerechnet bekommen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EUGH). Alles andere wäre eine unzulässige Benachteiligung und würde das Recht auf Freizügigkeit von EU-Bürgern verletzen.

Ein halbes Jahr – so lange arbeitet der durchschnittliche Deutsche pro Jahr für den Staat anstatt für den eigenen Geldbeutel. Die Plattform Weltsparen hat berechnet, wie viele Steuern und Abgaben die Deutschen im Laufe ihres Lebens bezahlen – und was sie dafür vom Staat zurückbekommen.

Nimmt ein Mitarbeiter an einem Fußballturnier seines Arbeitgebers teil und erleidet dabei einen Unfall, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Das gilt auch dann, wenn das Turnier im Rahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements angeboten wurde, entschied das Bundessozialgericht.

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Privathaushalte können von staatlichen Förderprogrammen profitieren. Oft steht dort das Thema Energie im Fokus, aber es gibt noch weitere Möglichkeiten. Wirtschaftsjurist und Fördermittelspezialist Maximilian Schreiber stellt die wichtigsten Programme für Privathaushalte vor und gibt Tipps zur Beantragung.

Der Heidelberger Strukturvertrieb Königswege will seinen Vertriebspartnern künftig das Recht am eigenen Kundenstamm einräumen. Eine Ausnahme, erklärt Rechtsanwalt Jens Reichow im Gespräch mit DAS INVESTMENT. Worauf ehemalige Vertriebspartner besonders achten müssen, um keinen Rechtsstreit zu riskieren.

Deutschlands Gastronomen mussten vor zwei Jahren dichtmachen. In der Folge kam es zu einer Reihe von Prozessen um die Betriebsschließungsversicherung. Wie es mit einer Pflichtversicherung bei einer zukünftigen Pandemie besser laufen könnte, hat jetzt ein Expertenrat der Bundesregierung dargestellt.

Jetzt aber schnell: Deutschlands Vermittler von Versicherungsanlageprodukten haben nur noch vier Wochen, um sich auf eine neue Vorgabe aus Brüssel vorzubereiten. Doch laut einer aktuell veröffentlichten Branchenumfrage sind erst sehr wenige Unternehmen gut darauf vorbereitet.

Etwa 100 Euro pro Jahr zahlt ein Durchschnittsverdiener ab Januar mehr für seine Krankenkasse. Doch diese Milliardenspritze reicht noch lange nicht aus, um die chronisch finanzschwachen Versicherer zu kurieren. Davor warnen nun Vertreter der 5,2 Millionen Versicherte zählenden Innungskrankenkassen.

Während etwas mehr als 70 Prozent der Bundesbürger ihre Finanzen mithilfe von Ordnern oder digital gut organisiert haben, sind 24 Prozent deutlich chaotischer unterwegs. Dabei kann bei genauerem Hinsehen oft bares Geld gespart werden. Das zeigt eine Studie von Clark in Zusammenarbeit mit You Gov.

Die Frist zur Eintragung ins Transparenzregister läuft ab, warnt der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Wer die Frist versäumt, riskiert hohe Ordnungsgelder. Für wen es schon zu spät ist und wer noch etwas Zeit hat.

Ab Juli gibt es in Deutschland mehr Rente. Fallen dann auch mehr Ruheständler unter die Pflicht, eine Steuererklärung abgeben zu müssen? Der Verein Vereinigte Lohnsteuerhilfe sagt: Es kommt darauf an.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich jetzt mit dem Gesetz zur Reform der Lebensversicherung auseinandersetzen. Konkret geht es um die Höhe der Bewertungsreserven der Victoria: Eine vor sechs Jahren eingereichte Klage von Verbraucherschützern hat bereits einen Zug durch die Instanzen hinter sich.

Die Aktionärsvereinigung DSW will über eine niederländische Stiftung eine schnelle Entschädigung für Wirecard-Anleger erreichen. Der Verband setzt beim Wirtschaftsprüfer EY an – und strebt einen Vergleich mit der globalen Dachorganisation an. Den geschädigten Aktionären sollen keine Kosten entstehen.

Hinter dieser Internetseite stecken Betrüger: Die Bafin warnt aktuell vor einer Website, die vermeintlich im Namen der Finanzaufsicht Verbraucher zur Herausgabe persönlicher Daten drängt.

Dieser freie Handelsvertreter, der einer Bank zuarbeitete, sei nur scheinbar selbstständig tätig gewesen, beschied das Gericht. De facto habe er als Mitarbeiter gewirkt - für den also auch Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Rechtsanwalt Tim Banerjee hat sich ein Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main angesehen.

Regelmäßig lässt DAS INVESTMENT fiktive Fälle aus der Finanzberatung von Vermögensprofis untersuchen. Diesmal analysiert Margit Lang von der Margit Lang Freie Finanzberatung den Fall eines Großelternpaars, das Geld für seine Enkelin anlegen möchte.

Der Skandal um Diesel-Abgasmanipulationen der Autobauer sei mittlerweile zum teuersten Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung geworden, erklärt Jörg Asmussen. Der Hauptgeschäftsführer des Versichererverbands GDV hat eine Idee, wie die Kosten begrenzt werden könnten.

Die „doppelte Haltelinie“ begrenzt den Beitrag und das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025. Wie es danach weitergehen könnte, zeigt eine aktuelle Studie: Um höhere Steuerzuschüsse zu vermeiden, müsse die Höhe mit der Inflation oder die Regelaltersgrenze mit der Lebenserwartung steigen.

Wenn eine Solaranlage mit Konstruktions- oder Materialfehlern beim Kunden eines Versicherungsmaklers ankommt, dann ist ein später eintretender Folgeschaden nicht immer von der Versicherung abgedeckt. Für die entsprechenden Reparaturkosten muss der Maschinenversicherer deshalb nicht aufkommen.

In Schweden, Deutschland und Finnland treiben Unternehmen offene Forderungen am einfachsten ein. Das zeigt eine Studie von Allianz Trade.

Die Halterin eines Pferdes muss für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft. Hat die Krankenversicherung der Reiterin den Betrag vorgetreckt, muss die Halterin diesen zurückzahlen. Das entschied das Landgericht Koblenz.

Ein häufiger Kritikpunkt am Strukturvertrieb ist das Recht am eigenen Kundenbestand. Verlässt ein Vertriebspartner das Unternehmen, darf er die Kunden, die er angeworben und betreut hat, meist nicht in sein neues Unternehmen mitnehmen. Der Finanzvertrieb Königswege will das nun ändern.

In der Dreiecksbeziehung zwischen Versicherer, Vermittler und Versicherungsnehmer können zuweilen Fragen aufkommen. Was passiert beispielsweise, wenn sich bei einem Rechtsstreit zwei einigen, der Dritte aber nicht mit im Bunde ist? Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert einen Beschluss des OLG Dresden.

Kreditgeschäfte ohne Erlaubnis, fehlende Informationsblätter oder dubiose Anbieter, die sich gleich als die Finanzaufsicht höchstpersönlich ausgeben: Die Bafin hat im Mai einmal mehr eine Reihe von Finanzmarktteilnehmern verwarnt. Hier die Verstöße im Einzelnen.

Vergangene Woche erklärten die Justizminister der Länder eine Elementarschaden-Pflichtversicherung für verfassungsrechtlich unbedenklich. Nun fordern die Regierungschefs der Bundesländer die Bundesregierung auf, ein entsprechendes Gesetz zu entwerfen - und zwar noch in diesem Jahr.

Wer den Tod eines anderen Menschen aus nächster Nähe miterlebt, kann eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) entwickeln. Passiert dies während der Arbeit, gilt es als Arbeitsunfall, entschied nun das Hessische Landessozialgericht. Die gesetzliche Unfallversicherung muss zahlen.

Eine Elementarschaden-Versicherungspflicht für Wohneigentümer würde nicht gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Urteil kamen die Justizminister mehrerer Bundesländer.

Asoka Wöhrmann legt sein Amt als Geschäftsführer der DWS nieder. Bei der Deutsche-Bank-Tochter hatten Strafverfolgungsbehörden am Dienstag eine Razzia wegen der Greenwashing-Vorwürfe durchgeführt – laut Wöhrmann sind die Vorwürfe auch Grund für seinen Rückzug.

Für Versicherungsanlageprodukte gelten bald neue Regeln im Vertrieb. Das betrifft „bis auf Weiteres alle Produkte der dritten Schicht“ der Altersvorsorge, erklärt Timo Biskop. Darüber hinaus sollten Vermittler die „Nachhaltigkeitsziele und -wünsche des Kunden spartenübergreifend“ berücksichtigen.

Der Lockdown während der Corona-Pandemie schlägt sich verheerend auf die seelische Gesundheit von Minderjährigen hierzulande nieder. „Der starke Anstieg bei Depressionen oder Essstörungen ist ein stiller Hilfeschrei, der wachrütteln muss“, fordert der Chef von Deutschlands drittgrößter Krankenkasse.

Nachhaltigkeit ist seit Jahren ein wichtiges Schlagwort für Unternehmen, Werbung und Verbraucher. Auch aus dem Finanzsektor ist der Begriff nicht mehr wegzudenken. Manche Finanzdienstleister locken jedoch mit falschen Versprechungen. In diesen Fällen geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dagegen vor.

Mehr als fünf Millionen Menschen haben die Ukraine seit dem russischen Angriff Ende Februar verlassen. Etwa jeder Zehnte flüchtete nach Deutschland, vor allem Frauen und Kinder. Viele von ihnen haben demnächst Anspruch darauf, dass der Staat für ihre Privathaftpflichtversicherung aufkommt.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ändert sich in diesem Jahr. Zum 28. Mai tritt nämlich das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht” in Kraft. Was das für Verbraucher und Vermittler bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Beitragslogik in der gesetzlichen Pflegeversicherung kritisiert. Dass Eltern weniger als Kinderlose zahlen, reiche nicht aus, entschieden die Verfassungsrichter. Die Beiträge müssten zudem nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden.

„Das provisionsbasierte System bietet dem Verbraucher einen erschwinglichen Zugang zu qualifizierter Beratung“, betont der Vermittlerverband BVK in einem aktuell verabschiedeten Leitantrag. Der von ihm abgelehnte Vorschlag eines Richtwerts für Provisionen in der Lebensversicherung habe kaum Chancen.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter steht wieder einmal öffentlich zur Debatte. Aktueller Anlass ist ein Vorstoß drei deutscher Top-Ökonomen. Sie fordern eine neue Diskussion um das Regelalter für den Rentenbeginn. Denn darin sehen sie eine Lösung für gleich mehrere volkswirtschaftliche Probleme.

Mit der Reform des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) müssen Arbeitgeber alle Beschäftigten bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unterstützen. Laut einer Studie stiegen die Zuschüsse seit 2018 um 58 Prozent. Es könnten sogar noch mehr sein, wenn der bürokratische Aufwand geringer wäre.

Änderung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Ab Ende Mai müssen Kundenurteile, die nicht auf Athentizität überprüft wurden, stets auch als solche gekennzeichnet werden. Beratern drohen sonst Schadenersatzforderungen oder Unterlassungsklagen.

Die EU-weite „Arbeitsbedingungsrichtlinie“ schreibt vor, dass der Arbeitsvertrag und die wesentlichen Arbeitsbedingungen – darunter auch die betriebliche Altersversorgung (bAV) – schriftlich festzuhalten sind. Mit dem Nachweisgesetz soll diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Doch eine Formulierung im Referentenentwurf stößt bei der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) auf harsche Kritik.

Sonnenschirm, Gartenmöbel, Grill, Trampolin & Co.: Holt ein Versicherter diese Gegenstände bei drohendem Sturm nicht ins Haus und werden sie beschädigt, erhält er kein Geld von seiner Hausratversicherung. Das entschied das Amtsgericht Freiburg.

Die EU-Kommission dürfe das sprichwörtliche Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Davor warnt aktuell der Interessenverband von 40.000 Versicherungsvermittlern in Deutschland: Ein aktueller Vorstoß für mehr Verbraucherschutz verfolge zwar hehre Ziele, dürfe die Branche aber nicht noch mehr belasten.

Die Grundsteuer soll für alle Grundstücke in Deutschland neu ermittelt werden. Dafür müssen Grundstücksbesitzer in diesem Jahr eine gesonderte Steuererklärung abgeben. Rechtsanwalt Timo Gansel von der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte erläutert im Makler- & Vermittler-Podcast, was zu tun ist.

Wie werden Erträge aus Krypto-Produkten versteuert? Mit dieser und anderen Fragen traten in der Vergangenheit mehrere Verbände und Bürger an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) heran. Nun hat das Ministerium ein Schreiben veröffentlicht, welches die dringlichsten Fragen klären soll.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte: Die Regierung muss die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen senken. Bisher mussten Steuerzahler mit einem Finanzamtszinssatz von 6 Prozent pro Jahr rechnen nun, nur noch mit 1,8 Prozent.

Ab 2025 wird die Grundsteuer auf Immobilieneigentum neu berechnet. Eigentümer bekommen aber schon in den kommenden Wochen Post vom Finanzamt und werden aufgefordert, für ihren Grund und Boden eine neue Steuererklärung abzugeben. Worauf dabei zu achten ist, zeigen wir in einer kurzen Übersicht.

Wer anderen eine Grube gräbt, der haftet für den dadurch entstandenen Schaden: Weil Bauarbeiter ein Loch zwischen Bürgersteig und Straße nicht wie üblich mit Stahlplatten überdeckt haben, muss ihr Arbeitgeber jetzt für eine Autoreparatur in Höhe von rund 6.000 Euro aufkommen.

Anleger, die Kinder und Enkel zu Lebzeiten beschenken wollen, stehen schnell vor einem Problem: Die Freibeträge sind bei vermögenden Schenkern rasch ausgeschöpft – dann kassiert der Fiskus eifrig mit. Doch für solche Fälle gibt es eine gute Lösung: das Nießbrauchdepot.

Nach dem Betrugsskandal beim ehemaligen Dax-Konzern Wirecard hat das Landgericht München I jetzt dessen Jahresabschlüsse der Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Das hat unangenehme Folgen für ehemalige Wirecard-Aktionäre.

Bei der diesjährigen Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat Präsident Mark Branson ein Statement zu den aktuellen Risiken für das deutsche Finanzsystem abgegeben. Wir zeigen seine Rede.

Dubiose Geschäfte, intransparentes Handeln oder Aktien ohne zugehörigen Prospekt – die Bafin hat im April einmal mehr bestimmte Geschäftsmodelle und Praktiken in der Finanzwelt beanstandet. Hier kommen Details.

Im vergangenen Jahr forderte der Bundesfinanzhof (BFH) die Bundesregierung auf, die Rentenbesteuerung zu reformieren, um eine doppelte Besteuerung vor allem künftiger Rentner zu vermeiden. Die Ampel-Koalition legte einen entsprechenden Entwurf vor. Nicht genug, meint Ingo Schäfer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – und präsentiert einen Gegenvorschlag.

Meldet ein Versicherter eine unfallbedingte Invalidität nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, erhält er keine Leistungen – auch nicht, wenn er die vorgeschriebenen Termine wegen einer psychischen Krankheit verpasst hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Mit den steigenden Renten werden ab Juli auch höhere Steuern fällig. Das betrifft insbesondere die zuletzt hinzugekommenen Empfänger von Bruttorenten im mittleren Bereich: Bei 1.500 Euro pro Monat zum Beispiel zieht der Fiskus aktuell etwa viermal so viel Geld ein wie vor zehn Jahren.

Ein weiteres Gericht kassiert die PKV-Beitragsanpassungen des Versicherers Axa aus dem Jahr 2015. Das Landgericht (LG) Berlin hat die Mitteilungsschreiben der Axa zu den Beitragserhöhungen für unwirksam erklärt.

Anlässlich des FDP-Parteitags hat ein Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen eine Petition auf den Weg gebracht. Dabei werfen die Autoren der Politik vor, die Wünsche einiger Vermögenden zu schützen und gleichzeitig verfassungswidrige Ungerechtigkeiten bei der Erbschaftssteuer zu dulden.

Per Kfz-Police sichern Autofahrer Schäden finanziell ab, die zum Beispiel bei einem Verkehrsunfall entstehen. Doch was gilt, wenn der Versicherte sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen will, sondern gleich einen Neuwagen bestellt? Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

Gothaer siegt im Rechtsstreit um die erweiterte Schlüsselklausel in ihrer Hausratversicherung. Wer seinen Haustürschlüssel im unverschlossenen Auto liegen lässt, bekommt bei Schlüsseldiebstahl und anschließendem Wohnungseinbruch keine Entschädigung von seiner Versicherung, entschied das Berliner Kammergericht.

Beenden Vermittler ihre Zusammenarbeit mit einem Maklerpool oder einer Vertriebsorganisation, wollen sie häufig Verträge, die sie dort eingereicht haben, in ihren eigenen Bestand übertragen. Welche Stolperfallen dabei lauern und wie Vermittler diese umgehen können, erklärt Syndikusanwalt der VFM-Gruppe Alexander Retsch.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat eine Warnung für eine gefälschte Internetseite herausgegeben. Bei boersenaufsicht.net sollen Verbraucher Hilfe in Anspruch nehmen können, falls sie Opfer eines Betrugs geworden sind – und werden es dabei erneut.

Nachhaltige Fondspolicen bedienen zwei große Trends, die sich Deutschlands Lebensversicherer jetzt zunutze machen wollen: Zum einen treiben die niedrigen Realzinsen Sparer an den Kapitalmarkt. Dort wollen sie ihr Geld zum anderen verstärkt verantwortungsvoll anlegen.

Das Amtsgerichts Spandau hat den Berliner Mietspiegel 2021 für ungültig erklärt. Was heißt das nun für Mieter und Vermieter und welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Mietpreisbremse? Steffen Sebastian, Professor für Immobilienfinanzierung, klärt auf.

Auf das Rentenplus folgt das Steuerminus: Auch der Fiskus greift zu, sobald die Rente den steuerlichen Freibetrag übersteigt. Und das wird nach der anstehenden Rentenerhöhung bei Zehntausenden erstmals der Fall sein. Denn die Grenze liegt zum Beispiel bei Alleinstehenden bei nur 832 Euro pro Monat.

Dubiose Geschäfte, intransparentes Handeln oder Aktien ohne zugehörigen Prospekt – die Bafin hat im März einmal mehr bestimmte Geschäftsmodelle und Praktiken in der Finanzwelt beanstandet. Hier kommen Details.

Der Tod ist nicht das Ende - zumindest für das Finanzamt. Wann Erben Steuererklärung für Verstorbene abgeben müssen, was dabei zu beachten ist und wie die Zahlungen aus der Sterbegeld­versicherung, der Unfallversicheurng und der Risikolebensversicherung besteuert werden.

Wenn bei einem Arbeitsunfall ein Gesundheitsschaden eintritt, springt die Berufsgenossenschaft ein. So auch in einem Streitfall, der aktuell vor dem Kadi ausgetragen wurde. Denn der Betroffene meldete im Nachhinein weitere Spätfolgen. Doch vor Gericht verlor er nun seine gesamten Ansprüche.

Wer Geld für die eigene Altersvorsorge zurücklegt, sollte beim Ausfüllen seiner Steuererklärung sorgfältig vorgehen, rät Michael Schwarz, Leiter Sachversicherungen beim Finanzdienstleister MLP. Andernfalls gibt es keine Steuererstattung.

Wer nicht aktiv protestiert, hat schon zugestimmt: Darauf haben sich viele Banken lange berufen, wenn sie Kontogebühren erhöhten. 2021 brandmarkte der BGH das Vorgehen als Illegal. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat in der Sache mehrere Gerichtsprozesse angestoßen. Ein Überblick.

Betreiber einer Diskothek müssen dafür sorgen, dass die Tanzfläche regelmäßig auf Getränkepfützen, Scherben und andere Gefahren für die Gäste kontrolliert wird. Tun sie das nicht, kann ihnen das teuer zu stehen kommen – wie im aktuellen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelt wurde.

Was muss ein Anlageberater prüfen, und worüber muss er aufklären? In einem Urteil des OLG Bremen ging es um Container-Direktinvestments. Die Rechtsanwälte Matthias Gündel und Christina Gündel fassen zusammen.

Der Ukraine-Krieg wird Folgen für Vorstände und Geschäftsführer deutscher Unternehmen haben, warnt Marcel Straub, Rechtsexperte bei der Versicherungsplattform Finlex. Denn das Risiko, einen Fehler zu machen und dafür mit dem Privatvermögen haften zu müssen, nehme stark zu. Mit einer Manager-Haftpflichtversicherung sei man auf der sicheren Seite.

Höhere Beiträge für Kassenpatienten dürfen kein Tabu sein, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sanieren. Das fordert aktuell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Außerdem wehrt er sich vehement gegen heftige Kritik an seiner Corona-Politik.

Der Anteil der betrugsverdächtigen Schadenfälle ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das meldet der Anbieter der Risikoanalyse-Software für Komposit-Versicherer Friss. Was die häufigsten Versicherungsbetrugsversuche waren und wie Versicherer diese abwehren können.

Wer erst einen Monat nach einem Auffahrunfall zum Arzt geht, bekommt kein Schmerzensgeld vom Unfallverursacher. So entschied das Landgericht (LG) München im Rechtsstreit zwischen einem Schönheitschirurgen und dem Fußballprofi Jerome Boateng.

Der Anleger hatte bisher vorsichtig angelegt, sein Vermögen lag auf einem Sparkonto. Jetzt empfahl ihm ein Bankberater Schiffscontainer: Diese seien doch geeignet, da die Risikoklasse stimme. Das OLG Düsseldorf sah die Sache anders.

„Die Rente ist sicher“, würde heute zwar kaum noch ein Bundesminister verkünden. Doch die „doppelte Haltelinie“ soll Vertrauen in die staatliche Altersvorsorge geben. Vertrauen, das jetzt aber aufs Spiel gesetzt werde. So kritisieren Gewerkschafter den Etatplan von Finanzminister Christian Lindner.

Steigende Inflation, Nullzinsen, stark steigende Immobilienpreise – die aktuellen Herausforderungen an den Finanzmärkten sind zahlreich und zeigen einmal mehr den Wert einer langfristigen Finanzplanung. Dabei ist Denken und Planen über Generationen hinweg klar von Vorteil, wie CFP und MLP-Berater Thorsten Petrausch erklärt.

Versicherungsvermittlern keine angemessene Vertriebsvergütung zu gewähren, ist ein „Geburtsfehler“ der sogenannten Europarente, die aktuell einen „Fehlstart“ hingelegt hat. Das kritisiert Vermittler-Lobbyist Martin Klein und rät der Bundesregierung, dies bei der geplanten Riester-Reform zu beachten.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments, Econ, hat sich gegen ein indirektes EU-weites Verbot der Kryptowährung Bitcoin ausgesprochen. Zur Debatte stand dabei ein Gesetzentwurf, der Dienstleistungen mit solchen Kryptowährungen verbieten wollte, die auf „ökologisch nicht nachhaltigen Konsensmechanismen“ beruhten.

Viele Cyber-Versicherer wollen nicht für Schäden durch russische oder ukrainische Hacker zahlen. Sie bezeichnen diese als Kriegsrisiken, die in den Policen ausgeschlossen sind. Doch so einfach ist es nicht, meinen Experten.

Ob Arbeitnehmer einen Zuschuss ihres Chefs zur Betriebsrente erhalten, kann auch vom jeweiligen Tarifvertrag abhängen. Das hat das oberste Arbeitsgericht des Landes in einem aktuellen Urteil bestätigt. Darin geht es um die jetzt abgelaufene Übergangszeit im Betriebsrentengesetz.

Ein Rentner wünschte sich zu seinem 70. Geburtstag ein E-Bike. Freunde und Verwandte sammelten 1.600 Euro und überwiesen ihm das Geld, damit er sich das Geschenk selbst kaufen konnte. Doch das Sozialamt zog fast den gesamten Betrag von der Grundsicherung des Seniors ab.

Der zuletzt ausgeübte Beruf ist nicht das, was er scheint, erklärt Stephen Kaiser. Der auf Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU-Versicherungen) spezialisierte Makler schildert einen Fall aus seiner Berufspraxis, bei dem er dieses Missverständnis aufklären und dem Kunden damit seine BU-Rente sichern konnte.

Bei der Ombudsstelle für Investmentfonds gab es im vergangenen Jahr wieder etwas mehr Anfragen wegen Streitigkeiten mit Fondsanbietern. Worüber die Kunden sich beschweren, steht im neuen Tätigkeitsbericht.

Unternehmen zu Nachhaltigkeit verpflichten: Ein geplante Richtlinie der EU-Kommission verlangt Unternehmen noch mehr ab, als es das deutsche Lieferkettengesetz tut. Rechtsanwalt Eric Mayer von der Kanzlei GSK Stockmann hat sich den Entwurf angesehen.

Der Eigentümer einer beschädigten Wohnung kann nicht darauf bauen, dass der Anbieter seiner Wohngebäudeversicherung ihm entgangene Mieteinnahmen für mehrere Jahre ersetzen muss. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer eigentlich verpflichtet gewesen wäre, den Schaden zu begleichen.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verhängte Großbritannien Sanktionen gegen Russland. Nun schließt sich der britische Versicherungsmarkt Lloyd’s of London den Sanktionen an.

„Die Flutkatastrophe des Sommers 2021 hat gezeigt, dass Deutschland vom Klimawandel voll erfasst wird, aber nicht hinreichend an die Folgen des Klimawandels angepasst ist“, heißt es aktuell von einem Expertengremium für Verbraucherschutz. Eine Lösung sei die Versicherungspflicht gegen Naturgefahren.

Die Riester-Rente steht bei Vielen in der Kritik – teilweise zu recht, wie Björn Deyer zugibt. Das vor rund zwei Jahrzehnten eingeführte Regelwerk passt nicht mehr zur aktuellen Lage am Kapitalmarkt. Doch: „Wir brauchen kein komplett neues System“, betont der zuständige Manager bei Union Investment.

Deutschlands Versicherer gehen gern mit ihrem Engagement für mehr Nachhaltigkeit an die Öffentlichkeit. Aber wie gut sind sie dabei, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen? Das soll eine regelmäßige Umfragereihe zeigen. Aktuell geht es auch um die Streitfrage, ob Atomkraft und Erdgas „grün“ sind.

Wenn Bargeld aus einer Wohnung gestohlen wird, springt die Hausratversicherung in der Regel auch hierfür ein. Aber was gilt, wenn das Geld zunächst vom Sparbuch abgehoben wird, weil der Einbrecher Gewalt androht? Um diese Streitfrage im Hintergrund des Verbrechens ging es jetzt vor Gericht.

Die Interessenvertreter der deutschen Vermittler und Anbieter von Versicherungen treten immer lauter für ihre Mitgliedsunternehmen auf. Aktuell spricht sich beispielsweise der deutsche Vermittlerverband BVK dafür aus, vorerst keine neuen Regeln für den Versicherungsvertrieb auf EU-Ebene einzuführen.

Insurtechs, also digitale Versicherer, sind auf dem Vormarsch. Nun kann sich fast jeder zweite Deutsche ein ähnliches Prinzip bei der Justiz vorstellen, in Form sogenannter Legaltechs. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Roland Rechtsschutzversicherung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verpflichtete Verivox, seinen Privathaftpflichtversicherungs-Vergleich nachzubessern. Der Grund: Nach Ansicht der OLG-Richter handelte es sich nicht um eine ausgewogene Marktanalyse, da zu wenig Anbieter vertreten waren. Welche Folgen dieses Urteil für Makler hat und was sie künftig beachten müssen, erklären die Vermittler-Verbände Votum und AfW.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet, dass einem Kunden Schadenersatz in Höher der gezahlten Beiträge zusteht, weil die ihm vermittelte Basisrente nicht bedarfsgerecht war. Schuld war auch die mangelhafte Dokumentation.