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„Angriff auf Demokratie“

Merkel fordert Regeln für Hedgefonds

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Die Bankenrettung mit Steuergeldern sei “ein Angriff auf die Demokratie” gewesen, sagte Merkel am Dienstag in einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Kopenhagen. Systemrelevante Banken hätten Staaten “erpressen” können, “weil man ja nicht die ganze Realwirtschaft, das ganze Sozialsystem den Bach runtergehen lassen konnte”.

Zugleich mahnte die Kanzlerin eine weitere Regulierung von Hedgefonds und Schattenbanken auf Ebene der G20-Staaten an. “Bei den Hedgefonds und anderen gibt es noch keine ausreichenden Regelungen”, sagte sie. “Wir arbeiten jetzt dafür, dass das endlich auch passiert”. Eine Regulierung dieser Institute sei notwendig, “um die Demokratie zu sichern”, sagte Merkel.

Darüberhinaus sprach sich die Kanzlerin für eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer aus. Diese sei eine “gute Sache” und funktioniere umso besser, je mehr Staaten mitmachten, sagte sie. Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sprach sich dagegen erneut gegen eine Transaktionssteuer aus, weil eine solche Steuer für ihr Land einen Wettbewerbsnachteil bedeute. Bislang konnten sich die EU- Staaten nicht auf ein einheitliches Vorgehen bei der Transaktionssteuer verständigen.

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