EU-Parlamentarierin: „Kein Entkommen für Finanzbetrüger“

Das Europa-Parlament will EU-weite Haftstrafen für Insiderhandel und Marktmanipulation mit Insiderwissen einführen. Demnach werden alle EU-Staaten ihre Obergrenze für Haftstrafen bei mindestens fünf Jahren festschreiben müssen. Für die Weitergabe des Insiderwissens zum Zweck der Marktmanipulation sieht das Parlament eine Obergrenze von mindestens zwei Jahren vor.

„Die EU-Staaten verfolgten sehr unterschiedliche Ansätze im Umgang mit Marktmissbrauch im Finanzbereich“, erklärt Arlene McCarthy, britische Politikerin und Abgeordnete des Europa-Parlaments. Man bräuchte aber allgemeingültige Regeln für das Strafmaß, damit Betrüger nicht von den Unterschieden innerhalb der EU profitieren. „Es gibt kein Entkommen für Finanzbetrüger“.

Der Libor-Skandal habe gezeigt, dass sich die Kultur im Finanzsektor nicht geändert habe, so McCarthy weiter. Nur wenn die Politik die Regeln verschärfe, könne man weiteren Missbrauch verhindern.

„Mit den neuen Regeln wollen wir Schlupflöcher schließen“, sagt McCarthy Jegliche Form des Marktmissbrauchs soll künftig unter Strafe stehen. Das soll auch Finanz- und Rohstofftransaktionen außerhalb der Börsenplätze (over-the-counter) betreffen, auch wenn in diesem Bereich Manipulation und Betrug schwerer nachzuweisen seien.