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EZB-Chef Mario Draghi Belebung der Investitionen benötigt Reformen der Staaten

EZB-Chef Mario Draghi (Foto: Getty Images)
EZB-Chef Mario Draghi (Foto: Getty Images)
Die Investitionen in die Wirtschaft des Euroraums werden nur dann auf ihr Vorkrisen- Niveau zurückkehren, wenn die Regierungen mit der Europäischen Zentralbank an einem Strang ziehen, um Reformen umzusetzen und das Wachstum anzuregen, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstagabend.

“Ein deutlicher Anstieg der Investitionen ist entscheidend, wenn die Inflation dem Niveau, das wir haben wollen, näher kommen soll, und wenn die Arbeitslosigkeit sinken soll”, sagte Draghi bei einer Veranstaltung in Mailand. “Keine monetären Stimuli, und auch keine fiskalischen Stimuli können erfolgreich sein, wenn sie nicht von den richtigen strukturpolitischen Maßnahmen begleitet werden - Maßnahmen, die das potenzielle Wachstum fördern und Vertrauen aufbauen.”

Seit Juni hat die EZB die Zinsen gesenkt, günstige Kredite an Banken zugesagt und angekündigt, Schuldtitel des Privatsektors zu kaufen. Sie will damit die Kreditvergabe beleben und eine Deflation verhindern. Zugleich drängen die Währungshüter die Regierungen, bei Maßnahmen zur Liberalisierung der Arbeitsmärkte nicht zu trödeln und die Nachfrage anzukurbeln.

“Das Niveau der Unternehmensinvestitionen im Euroraum hat sich seit 2008 nur leicht verbessert, während es in den USA schon über dem Vorkrisenstand angekommen ist”, so Draghi. “Wenn sich das nicht ändert, werden wir keine nachhaltige Erholung sehen.” Der EZB-Präsident nimmt ab heute an einer Tagung der Finanzminister des Euroraums in Mailand teil.

Die erste Zuteilung im Rahmen des TLTRO-Programms erfolgt am 18. September. In diesem Monat kündigte die Zentralbank zudem an, dass sie die Kreditvergabe an die Realwirtschaft zusätzlich ankurbeln will, indem sie forderungsbesicherte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe aufkauft.

“Wir erwarten, dass die beiden Kaufprogramme die TLTROs wirksam ergänzen werden, indem sie die Funktionsfähigkeit der Transmission der Geldpolitik verstärken und für weitere monetäre Akkomodation sorgen”, so Draghi. “Der EZB-Rat steht bereit, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen - im Einklang mit seinem Mandat, für Preisstabilität zu sorgen.”

Draghi ging auf die Frage nach der Qualität der ABS ein, die die EZB kaufen will, nachdem Bundesbankpräsident Jens Weidmann Bedenken gegenüber dem Programm geäußert hatte.

“Es lohnt sich daran zu erinnern, dass sich vorrangige ABS-Tranchen als Vermögenswerte mit hoher Qualität erwiesen haben”, sagte Draghi und verwies auf Statistiken, die geringe Ausfallquoten bei hypothekenbesicherten Wertpapieren sowie bei Verbraucherkrediten und Krediten an kleinere Unternehmen zeigen. Diese Niveaus würden durch die derzeitige regulatorische Behandlung der ABS nicht abgebildet, fügte er hinzu.

“In dieser Hinsicht begrüßt die EZB die Bemühungen um eine differenzierte regulatorische Behandlung einfacher und transparenter ABS, die auf realen Vermögenswerten aufbauen”, sagte Draghi. “Darüberhinaus sollte die Bereitstellung staatlicher Garantien erwogen werden, um die Kreditvergabe an kleine und mittelgroße Unternehmen zu unterstützen, so wie es andere Länder wie die USA bereits tun.”

Als Gegenstück zu Stimulusmaßnahmen und Strukturreformen müssten die Regierungen Draghi zufolge auch das Wachstum fördern, indem sie die Steuerlast senken und “unproduktive laufende Ausgaben” verringern, während sie zugleich, wo dies möglich sei, öffentliche Investitionen verstärken.

“Nur wenn Struktur-, Haushalts- und geldpolitische Maßnahmen Hand in Hand gehen, wird es im Euroraum eine Erholung der Investitionen geben”, so Draghi. “Wir können nur dann Investitionen anregen, wenn sich Struktur-, Haushalts und Geldpolitik gegenseitig stärken.”
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