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in Recht & SteuernLesedauer: 1 Minute

Gerichtsurteil zu Iran-Sanktionen Commerzbank muss gekündigte Mitarbeiter wieder einstellen

Vor zwei Jahren wurde die Commerzbank in den USA zu einer Strafe von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro verurteilt. Der Grund waren Geschäfte mit Iran, die gegen die damals geltenden US-Sanktionen verstießen. Neben den Strafzahlungen musste die Commerzbank mehrere Mitarbeiter entlassen, vier davon in Deutschland.

Zu Unrecht, entschieden nun deutsche Gerichte. Denn nach deutschem Arbeitsrecht hatten sich die vier Banker nichts zuschulden kommen lassen.

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Nachdem die ersten drei Fälle zugunsten der gekündigten Mitarbeiter entschieden wurden, ist nun auch die endgültige Entscheidung im vierten Fall gefallen. Das berichtet das Handelsblatt. Nachdem mehrere Instanzen dem gekündigten Mitarbeiter Recht gaben, wollte die Commerzbank zunächst vor das Bundesarbeitsgericht ziehen. Doch kurz vor der Verhandlung zog die Bank ihre Revision zurück.

Die Bank habe eine öffentliche Entscheidung zu ihren Lasten vermeiden wollen, zitiert das Handelsblatt den Anwalt des betroffenen Mitarbeiters. Nun muss die Bank den Mitarbeiter wieder einstellen. Allerdings darf er laut dem Urteil der US-Behörden keine Aufgaben bekommen, die etwas mit US-Dollar-Transaktionen, USA-Geschäften oder mit Compliance zu tun haben.

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