Herbert Walter

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Koalitionsvertrag: "Alle sind so ratlos wie zuvor"

Die Finanzindustrie hat die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mit großem Interesse verfolgt. Schließlich hängt der wirtschaftliche Erfolg vor allem von Banken mehr denn je davon ab, welchen Regulierungsrahmen die Politik ihnen vorgibt. Schon heute greift die Aufsicht in die Geschäftsmodelle vieler Kreditinstitute stärker ein als je zuvor. Nicht wenige Branchenvertreter sind in den vergangenen Wochen davon ausgegangen, dass Berlin die Daumenschrauben in Zukunft noch ein Stück weiter anziehen wird.

Wer allerdings den Koalitionsvertrag hinsichtlich der Auswirkungen auf die Finanzbranche studiert und zumindest Klarheit über das Programm der kommenden vier Jahre erwartet hat, wird enttäuscht. Alle sind so ratlos wie zuvor. Konkrete Ankündigungen sucht man vergebens.

Im Falle der Schattenbanken wird das besonders offensichtlich. Hier hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor knapp drei Jahren auf dem 19. Bankentag der privaten Banken gesagt: „Wir müssen jeden Finanzplatz, jeden Finanzmarktakteur und jedes Finanzprodukt einer Regulierung unterwerfen.“ Passiert ist seitdem nichts.

Im Gegenteil: Die alte Bundesregierung hat – auch im Zuge von Beschlüssen auf EU-Ebene – die klassischen Banken so stark an die „Regulierungskandarre“ genommen, dass immer mehr Aktivitäten in den unregulierten Schattenbanken-Sektor abzuwandern drohen. Dieser Sektor hat mittlerweile ein Volumen von rund 70 Billionen Dollar erreicht – mehr als vor Ausbruch der Finanzmarktkrise. Hedge-Fonds, spezielle Anlagevehikel von Investmentbanken, Private Equity Gesellschaften, Geldmarkt- sowie Investmentfonds und andere finanzielle Organisationen bestimmen nach Schätzungen des Financial Stability Board, einer Arbeitsgruppe der 20 größten Volkswirtschaften, 25 bis 30 Prozent des Finanzgeschäfts.

Wie diese Schattenbanken-Welt endlich einer Kontrolle unterworfen bzw. eingedämmt werden kann, darüber bleibt der Koalitionsvertrag jede Antwort schuldig. Die Koalitionäre wiederholen lediglich das alte Versprechen von Frau Merkel von der umfassenden Kontrolle aller Finanzmarktakteure und -produkte. Das war’s.

Noch frappierender ist, dass die Notwendigkeit einer „Entflechtung von Staat und Banken“ von Union und SPD mit keiner Silbe erwähnt wird. Viele Fachleute bis hin zu Bundesbankpräsident Jens Weidmann sind sich einig, dass Kreditinstitute Staatsanleihen in Zukunft mit Eigenkapital unterlegen sollten. Allein ein Blick in die Bilanzen italienischer Banken zeigt, warum: Sie haben in den vergangenen zwei Jahren heimische Staatsanleihen im Volumen von 175 Milliarden Euro gekauft. Das entspricht einem Anstieg von 73 Prozent. Mittlerweile haben sie ein Viertel der Staatsschulden Italiens in den Büchern. Im Falle von Refinanzierungsschwierigkeiten des italienischen Staates, wie bereits 2010 beinahe geschehen, müssen über eine Bankenunion am Ende auch die deutschen Steuerzahler für Italiens Kreditinstitute mithaften. Es ist beunruhigend, dass dieses tiefgreifende Problem im Koalitionsvertrag einfach ignoriert wird.

Stattdessen findet man viel Unverbindliches. Der Spekulation will man „klare Schranken“ setzen, „ Transparenz schaffen“, „Ansteckungsrisiken“ begrenzen und ganz allgemein „die Krisenfestigkeit der Finanzmarktakteure stärken“. Man verspricht eine Finanzmarktpolitik, die „der realwirtschaftlichen Dienstleistungsfunktion des Finanzsektors Vorrang vor spekulativen Geschäften“ gibt. Welche politischen Konsequenzen die neue Bundesregierung daraus ziehen will, bleibt völlig unklar. Schlimmer noch: Wo es etwas konkreter wird, verheddert sich der Koalitionsvertrag in Widersprüche.

Beispiel Trennbanken-Diskussion. Einerseits bekennen sich Union und SPD zum deutschen System der Universalbanken. Andererseits wollen sie auf europäischer Ebene die Vorschläge der „Liikanen-Kommission“ umsetzen, also eine striktere Trennung von Einlagenbank und Händlerbank. Natürlich ist es auch möglich, Banken zu zwingen, beide Einheiten unter dem Dach einer Holding zu führen. Für beide Varianten gibt es gute Argumente. Im Falle der Umsetzung von „Liikanen“ aber von einem Festhalten am „bewährten Universalbanksystem“ zu sprechen, ist Augenwischerei.

Ein zweites Beispiel für einen solchen Widerspruch ist die Finanztransaktionssteuer. Sie soll nach dem Willen der Großen Koalition nun auch in Deutschland eingeführt werden, um „den Finanzsektor an den Kosten der Krise und an den Zukunftsaufgaben von Wachstum und Beschäftigung“ zu beteiligen. Dass sie damit in erster Linie die Kunden von Banken und Versicherungen zur Kasse bittet, wird nicht erwähnt. Abgesehen davon heißt es auf Seite 14 des Vertrages, man wolle im Kreis der größten Industriestaaten (G8 und G20) „eine bessere Abstimmung in der internationalen Wirtschaftspolitik erreichen“. Wie das gelingen soll, wenn Deutschland mit einer Handvoll anderer Länder eine Finanztransaktionssteuer einführt, bleibt ein Rätsel. Mit den USA, China oder Großbritannien ist das sicherlich nicht zu machen.

Positiv anzumerken ist, dass der Vertrag beim Thema Anlegerschutz nachbessern will. Hier sorgt die überbordende Bürokratie mittlerweile bei Banken wie bei Kunden für eine Mischung aus Kopfschütteln und Verzweiflung. Jede siebte deutsche Bank oder Sparkasse hat sich deshalb aus der Aktienberatung bereits verabschiedet. Nun möchte die Politik die Beratungsprotokolle „im Hinblick auf die praktikable Handhabung“ überprüfen und „mit Verbesserungen für Anleger“ weiterentwickeln. Immerhin.

Eine weitere Veränderung für Banken steht bei Dispositionskrediten an. Hier soll es nach dem Willen von Union und SPD „nicht zu einer übermäßigen Belastung der Bankkunden“ kommen. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass Kunden in Zukunft einen Warnhinweis erhalten, wenn sie auf dem Girokonto in die roten Zahlen rutschen. Bei einer dauerhaften Überziehung des Kontos müssen Banken kostengünstigere Alternativen anbieten. Ein kleiner Trost für die Kreditinstitute: Es hätte schlimmer kommen können – die Sozialdemokraten hatten eine gesetzliche Begrenzung der Dispo-Zinsen gefordert.

Eine andere Maßnahme könnte weitaus größere Signalwirkung für die großen Privatkundenbanken haben. Die große Koalition möchte die Honorarberatung stärker fördern und „hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festlegen“. Ähnliche Initiativen gibt es bereits auf EU-Ebene über die Richtlinie Mifid II, die freien Beratern die Annahme von Provisionen verbieten soll. Die Banken müssen sich vor diesem Hintergrund darauf einstellen, dass die Politik die provisionsbasierte Beratung immer mehr gängeln und sie über kurz oder lang mit Hilfe gesetzlicher Standards unattraktiver machen wird.

Last but not least: Europa. Hier findet sich viel Altbekanntes unter dem Stichwort Bankenunion. Der Koalitionsvertrag beschränkt sich weitgehend darauf, die deutsche Position in den Verhandlungen mit den EU-Partnern wiederzugeben. Betont wird die Notwendigkeit einer einheitlichen Regulierung im Euro-Raum sowie eines Mechanismus‘ zur Bankenabwicklung und einer gemeinsamen Bankenaufsicht durch die EZB. Hier will man sich dafür einsetzen, dass kleine und regional tätige Banken weiterhin national und nicht von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird’s freuen.

Bemerkenswert hinsichtlich des Grundverständnisses der zukünftigen Bundesregierung vom Zusammenwirken von Staat, Banken und Realwirtschaft ist ein Abschnitt über die Mittelstandsfinanzierung. Hier will man bestehende Hemmnisse abbauen und setzt dabei auf alle drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft. Mehr noch: Die Koalition möchte sich bei Basel III gegebenenfalls für Nachbesserungen einsetzen. Dann folgt aber dieser Satz: „Die aktuell guten Finanzierungskonditionen müssen von den Banken an den Mittelstand weitergegeben werden.“ Es bleibt abzuwarten, zu welchen Maßnahmen die Politik hier greifen will. Nach sozialer Marktwirtschaft klingt es zumindest nicht.


Zum Autor: Herbert Walter, 60, führte von 2003 bis 2009 die Dresdner Bank. Vorher war er bei der Deutschen Bank weltweit für Privat- und Geschäftskunden verantwortlich. Heute arbeitet Walter als selbstständiger Berater. Unternehmerisch engagiert er sich beim Finanzportal WhoFinance.de.

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