Christine Lambrecht, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bergstraße und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Christine Lambrecht, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bergstraße und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

Noch in dieser Legislaturperiode

SPD kündigt Verhandlung zur Abschaffung der Abgeltungssteuer an

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Die lange diskutierte Abschaffung der Abgeltungssteuer ist wieder aktuell. Zwar streben sowohl Wolfgang Schäuble als auch Christine Lambrecht diesen Schritt an, doch im Gegensatz zur CDU drängt die SPD auf die laufende Legislaturperiode.

 „Wir werden zügig Gespräche dazu führen und unsere Fachpolitiker werden dabei am Ball bleiben”, sagte Lambrecht vor Journalisten.

Die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge wurde unter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Anfang 2009 eingeführt. Es sei besser, 25 Prozent auf einen Betrag von X zu erhalten als 45 Prozent „von nix“ hatte Steinbrück damals jene Kritiker besänftigt, die bemängelten, dass eine Pauschale von 25 Prozent, Kapitalerträge besser stelle als die Leistung aus Arbeit.

Auch Schäuble hat in den vergangenen Monaten die Abschaffung der Abgeltungssteuer immer wieder ins Gespräch gebracht. Nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag äußerte er erneut seine Bereitschaft, die Abgeltungssteuer abzuschaffen, um Kapitaleinkünfte künftig im Zuge der Einkommenssteuer zu versteuern. Dies sei allerdings erst in der kommenden Legislaturperiode ab 2017 möglich, da Schäuble zuerst eine Einigung der OECD-Länder auf einen automatischen Informationsaustausch für Steuerdaten abwarten will.

Entscheidender für den Zeitplan dürfte allerdings das politische Tabu der Union sein, wonach jede Form von Steuererhöhung für diese Legislaturperiode ausgeschlossen wurde. Die Sozialdemokraten wollen dagegen bereits ab 2016 die Abgeltungssteuer in die Einkommenssteuer integrieren.

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