Der Bundestag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause über das Reformvorhaben abstimmen. Foto: Getty Images

Der Bundestag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause über das Reformvorhaben abstimmen. Foto: Getty Images

Reformvorhaben

Koalition beendet Streit um Erbschaftsteuer

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Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Nach dem Kompromiss werden Unternehmenserben trotz schärferer Regeln wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie die Firma fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

So schütze man vor allem mittelständische Unternehmen und garantiere den Erhalt von Arbeitsplätzen, teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit. Es sei eine „ausgewogene Lösung“.

Die Reform zieht neue Grenzen für Erben, denen ein besonders großes Vermögen hinterlassen wird. Ab einer Summe von 26 Millionen Euro sollen sie erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. Liegt das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber, gibt es den Plänen zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe. Für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sollen besonders niedrige bürokratische Hürden gelten, die sie für eine Steuerbefreiung erfüllen müssen.

Dem Kompromiss müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Ein Beschluss soll es bis zur parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli geben. Die neuen Regeln sollen dann rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

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