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Strompreis-Bremse: Ist die Energiewende am Ende?

Hermann Klughardt, Geschäftsführer des Initiators Voigt & Collegen
Hermann Klughardt, Geschäftsführer des Initiators Voigt & Collegen
Was ist geplant? Altmaier will die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Umlage 2013 und 2014 konstant halten, einen einmaligen „Energie-Soli“ von Betreibern von Bestandsanlagen erheben und die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen begrenzen.

Was bedeuten die angekündigten Maßnahmen für die Anleger? Das zeitweilige Einfrieren der EEG-Umlage hat keine Auswirkungen auf bereits bestehende Anlagen. Diese erhalten weiterhin die Einspeisevergütung entsprechend der Photovoltaik-Novelle von Juni 2012. Nur bei neu errichteten Anlagen könnte es nach Altmaiers Plänen zu einer verzögerten Auszahlung der EEG-Umlage kommen. Meines Erachtens können neue Photovoltaikanlagen in absehbarer Zeit aber trotzdem profitabel betrieben werden. Aufgrund insgesamt steigender Strompreise und immer effizienterer Technologien ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Netzparität auch in Deutschland erreicht und damit Solarstrom ohne Förderung wettbewerbsfähig ist.

Deutlich kritischer sehe ich den sogenannten „Energie-Soli“, mit dem Betreiber bestehender Kraftwerke für eine gewisse Zeit auf einen Teil ihrer Vergütung verzichten sollen. Eine solche Zwangsabgabe würde ein falsches Signal an alle Investoren und Anleger senden, die im Vertrauen auf die Gültigkeit gesetzlicher Regelungen ihre Investitionsentscheidung getroffen haben. Dieser Vertrauensschutz ist ein Grundsatz jeder Demokratie. Eine rückwirkende Vergütungskürzung würde einen Eingriff in dieses Grundprinzip darstellen. Falls der Energie-Soli Realität wird, müsste sich jeder Anleger künftig fragen, was staatliche Zusagen wie Einspeisegarantien tatsächlich Wert sind.

Für sehr sinnvoll erachte ich dagegen die Reduzierung der Ausnahmeregelungen bei der EEG-Befreiung. Dieser Schritt ist längst überfällig, da eine Befreiung der Betriebe mit dem höchsten Stromverbrauch unvereinbar mit den Zielen einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Energieerzeugung ist.

Kurzum: Werden die Pläne des Umweltministers in der vorgeschlagenen Form umgesetzt, würde das die Energiewende tatsächlich etwas ausbremsen.   Große Auswirkung auf Ihre Akzeptanz unter den Bürgern würden sie jedoch nicht haben, da die Auswirkungen auf die Strompreissteigerungen nicht sehr groß sein würden. Bedenklich stimmen mich diese Pläne jedoch hinsichtlich des Vertrauens, welches man in die Politik und staatliche Zusagen dann noch haben dürfte. Damit Anleger auch in Zukunft ihr Geld bedenkenlos in die umweltfreundliche Energieerzeugung investieren können, muss der Vertrauensschutz unbedingt gewahrt bleiben.
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