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Trotz Bundestagsvotums Brüssel hält an Einlagensicherung fest

Derzeit verhärten sich die Fronten zwischen Berlin und Brüssel in der Frage der Weiterentwicklung der Bankenunion. Mit den Stimmen der Union und SPD hat sich der Bundestag am Donnerstagabend gegen die zügige Einführung einer europäischen Einlagensicherung ausgesprochen.

„Der Vorschlag der Kommission kommt zu einer Unzeit“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, in der Debatte. Erstmal sollte das mit Leben erfüllt werden, was bereits im Zuge der Einlagensicherungsrichtlinie vereinbart wurde. „Es sollte Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.“

Deutsche Sparer nicht in Haftung nehmen!

Nach Meinung des SPD-Finanzexperten Manfred Zöllmer hat „Deutschland seine Hausaufgaben erfolgreich gemacht“. „Unausgegorene Vorschläge, die den deutschen Sparer für andere Länder in Haftung“ nehmen, machten keinen Sinn.

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag auf einer Konferenz in Berlin: „Sollte man mit einem europäischen Einlagensicherungssystem jetzt anfangen, führt das dazu, dass sich andere Mitgliedstaaten auf die deutschen Sparer verlassen“, so der Finanzminister. Das sei „nicht akzeptabel“. 
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