Trotz Reformstau und internem Zoff Warum Experten weiter auf Europa setzen
Selbst der strahlende Sonnenschein an einem der ersten warmen Frühlingstage schafft es nicht, über die Distanz zwischen den beiden Spitzenpolitikern hinwegzutäuschen. Europa muss ein „wichtiger Faktor in einer großen Welt“ sein, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin neben dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron stehend. Allerdings gäbe es bei wichtigen Themen selbstverständlich immer auch unterschiedliche Perspektiven von Deutschland und Frankreich, so Merkel.
Vor allem fallen Macrons Vorstellungen weit konkreter und radikaler aus. Vor seinem Staatsbesuch hatte das Staatsoberhaupt eine umfassende Liste an Reformen vorgestellt, beispielsweise die Installation eines EU-Finanzministers oder auch ein gemeinsames Eurozonen-Budget.
Damit nicht genug, will er die Investitionskraft der Europäischen Union stärken, indem er ein europäisches Pendant zu dem von den USA dominierten Internationalen Währungsfonds (IWF) voranbringt. Seine Idee ist es, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umzuwandeln.
Fehlende Institutionen, die Europa mit einer Stimme repräsentieren, gelten schon lange als wesentlicher Grund, dass die EU auf der Weltbühne nicht zu den Entscheidern gehört. Die USA, China und Russland bestimmen, wo es langgeht.
Die hierzulande amtierende Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zwar auch festgehalten, dass sie einen neuen „Aufbruch für Europa“ anstrebe. Aber gerade die genannten Vorhaben sind schon in der Vergangenheit auf wenig Gegenliebe in Deutschland gestoßen, da sie Ängste vor einer Transferunion hervorrufen, in der deutsche Steuerzahler die Schulden anderer Staaten finanzieren.
Der Staatsbesuch in Berlin zeigt, dass die beiden wichtigsten Volkswirtschaften Europas nach wie vor einen weiten Weg aufeinander zugehen müssen. Allzu optimistisch dürfte der Franzose die deutsche Hauptstadt nicht verlassen haben, eher ernüchtert. Beim Antrittsbesuch Macrons hatte Merkel ihren neuen Kollegen noch mit dem vielversprechenden Zitat „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ begrüßt.
