AfW-Polittalk zur Regulierung der Anlageberatung: „Der Dreck sammelt sich in den Ritzen“
Frank Schäffler (FDP) bekräftigte, dass man bereits dank der EU-Vorgaben in den vergangenen Jahren einiges auf dem Weg gebracht habe, auch wenn die Verzahnung der Regeln wie bei der Versicherungsvermittlerrichtlinie und der Mifid nicht wirklich überzeuge.
Die Versicherungsvermittlerrichtlinie hätte zudem das herrschende Vertriebssystem manifestiert und den Verbraucherschutz nicht nach vorn gebracht. Dies zeige sich beispielsweise an den ausufernden Dokumentationspflichten eines Versicherungsvermittlers, die sich als nicht zielführend erwiesen hätten.
Der aktuelle Hedgefonds-Skandal um K1 verdeutliche zudem, dass es immer noch möglich sei, Lücken zu nutzen und sich der staatlichen Aufsicht zu entziehen. Daher müsse man einen einheitlich regulierten Finanzdienstleistungsmarkt ohne wesentliche Ausnahmen schaffen.
„Stiftung Warentest“ und Rating von Finanzprodukten
Anleger sollten in die Lage versetzt werden, nach objektiven Kriterien über Produkte zu entscheiden. Der Ansatz einer Art „Stiftung Warentest“ für Finanzprodukte sei zwar nicht für alle Produkte umsetzbar, im Grunde aber ein guter Ansatz.
Schäffler trat zudem dafür ein, das Rating von Finanzprodukten stärker in den Vordergrund zu stellen. Für den FDP-Politiker geht es im Kern um die Haftung eines Beraters: „Je länger ein Berater in der Verantwortung steht, desto sorgfältiger wird er damit umgehen.“
Die Vertreter der Oppositionsparteien Carsten Sieling (SPD) und Gerhard Schick (Bündnis 90/Grüne) lenkten das Augenmerk unter anderem auf den Beratungsprozess und auf die herrschende Intransparenz bei Finanzprodukten.
Sieling hielt den Koalitionspolitikern ihren formulierten Anspruch vor, es solle künftig „kein Finanzmarktprodukt, kein Vertriebsweg, kein Berater“ mehr geben, der nicht reguliert sei. Hier seien sehr viel präzisere Vorgaben nötig. Der Koalitionsvertrag enthalte zudem Widersprüche. Statt den Menschen in die Lage versetzen zu wollen, die heutigen Produkte zu verstehen, müssten eher die Produkte transparent und vergleichbar konzipiert sein.
Zu viele deutsche Sonderwege und Ausnahmen
Grünen-Politiker Schick bezeichnete das Stückwerk der bisherigen Regulierungsmaßnahmen als „einzigartig schlecht“. Oftmals hätten sich Lobbyisten großer Anbieter durchgesetzt. Dies habe dazu geführt, dass sich besonders viele Probleme in den wenig regulierten Marktbereichen fänden: „Der Dreck sammelt sich in den Ritzen“.
Bisherige Regulierungsbemühungen zum Beispiel bei der Finanzmarktrichtlinie Mifid seien, so Schick weiter, mit deutschen Sonderwegen teils zum Schaden der Verbraucher umgesetzt worden. Schick warnte davor, die Regulierung eines Bereichs einfach einem anderen überzustülpen. Die Dokumentationspflichten aus der Vermittlerrichtlinie und missverständliche Begriffe bei der Transparenz wie „Gesamtkostenquote“ sollten nicht in die Regulierung der Anlageberatung Eingang finden.
