Arbeitnehmer: Arbeitgeber müssen finanzielle Zusagen bei der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich erst einmal fortführen.  | © Kateryna Babaieva Foto: Kateryna Babaieva

Rente, Krankenversicherung, Zeitwertkonten

Was bedeutet Kurzarbeit für die betriebliche Vorsorge?

Markus Kirner, Kanzlei Michaelis

Es ist zu erwarten, dass manche Firmenkunden deutscher Versicherungsmakler von den rückwirkend zum 1. März in Kraft getretenen vereinfachten Regelungen zum Zugang zu Kurzarbeitergeld Gebrauch machen müssen. Daher hat die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte einige grundsätzliche Informationen veröffentlicht, wie sich die Kurzarbeit auf betriebliche Vorsorgesysteme auswirkt.

Arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung

Hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine durch ihn finanzierte Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erteilt, so muss er diese grundsätzlich erst einmal fortführen. Automatische Auswirkungen in Form einer Kürzung des Aufwands wären nur dann gegeben, wenn die bAV vom Arbeitsentgelt abhängig ist. Entscheidend wären in diesem Fall aber die Inhalte der jeweiligen Zusagen.

Allerdings wird ein Arbeitgeber, wenn sich seine wirtschaftliche Situation nachhaltig verschlechtert, die bAV-Zusagen nicht zwingend dauerhaft in unveränderter Form aufrechterhalten müssen, sondern kann durchaus dann auch eine Kürzung der Zusage in Betracht ziehen. Den Rahmen hierfür hat das Bundesarbeitsgericht geschaffen, dem Eingriff in bestehende Zusagen aber zum Schutz der Arbeitnehmer im Rahmen seiner „Drei-Stufen-Theorie“ auch Grenzen gesetzt.

Die dritte Stufe, die den Eingriff in noch nicht erdiente Anwartschaften (future service) beschreibt, setzt dabei sachlich-proportionale Gründe für den Eingriff voraus. Diese hat das Bundesarbeitsgericht als willkürfreie, nachvollziehbare und anerkennenswerte Gründe beschrieben, ohne sie jedoch eindeutig zu definieren, die zudem in der Sphäre des Arbeitgebers begründet sein müssen. Es wäre daher im Einzelfall zu prüfen, ob und wann derartige Gründe vorliegen. Noch weiter gehende Eingriffe setzten dann auch schwerwiegendere (triftige oder zwingende) Gründe voraus und bedürfen zudem der Prüfung durch ein Arbeitsgericht.

Sofern allerdings die Arbeit vorübergehend vollständig eingestellt wird (Kurzarbeit Null), hat dies auch Auswirkungen auf die bAV. Da hier dann der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber vorübergehend weg fällt, ruht auch die Beitragspflicht des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung. Jedoch können Versorgungsordnungen beziehungsweise Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge hiervon abweichende Regelungen beinhalten.

Im Übrigen sind die Zeiten der Kurzarbeit bei den gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen vollständig zu berücksichtigen. Dies gilt selbst bei Kurzarbeit Null.

Mehr zum Thema
Wachtendorf-KolumneFinanztransaktionssteuer: Der letzte Sargnagel für die SPD„Vielleicht sogar bis Ende 2020“Betriebsrentner müssen auf Entlastung wartenBetriebliche AltersversorgungChef darf keine Legenden über die bAV verbreiten