Chefvolkswirt vom Bankhaus Lampe Darum kehrt die Grexit-Debatte bald zurück

Reformzusagen der griechischen Regierung haben einen Grexit Mitte Juli in letzter Sekunde abgewendet. Vorerst. Denn beide Seiten sind von der Einigung nicht überzeugt. Wir identifizieren daher fünf Auslöser, die gegen ein Weiter-So bei der bisherigen Rettungspolitik sprechen. Hierzu trägt bei, dass die politische Leitlinie der Alternativlosigkeit aufgegeben zuletzt worden ist. Ein Grexit wird sich aber wohl nicht direkt einstellen: Sorgen vor einem Grexitus und sicherheitspolitische Bedenken dürften ihn (vorerst) abwenden. Um dennoch Neues bei der Krisenbewältigung zu wagen, dürften Politiker auf 2-Jahressicht eine Parallelwährung in Griechenland einführen. Die Euro-Mitgliedschaft des Landes wäre dann keine vollwertige mehr und der Grexit-Light der letzte Beleg dafür, dass die Unumkehrbarkeit der Währungsunion nur auf dem Papier steht. Einigung über Hilfsgelder um 5 nach 12 Nachdem die Wogen während der Verhandlungen Griechenlands mit den anderen EWU-Staaten über Hilfsgelder in den Wochen vor dem 14. Juli extrem hoch geschlagen waren, haben sie sich inzwischen etwas geglättet. Beide Seiten verständigten sich darauf, dass Griechenland weitere Reformen umsetzt und im Gegenzug finanzielle Unterstützung von den Partnerländern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält. Das Land bleibt somit ein vollwertiges Mitglied der Währungsunion. Der ausgehandelten Linie folgend hat das griechische Parlament die zwei vereinbarten Reformpakte verabschiedet und scheint damit die Voraussetzung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geschaffen zu haben. Deren Aufnahme ist vom deutschen Bundestag bereits gebilligt worden. Entsprechend hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgerufen, die Grexit-Diskussion zu beenden. Alles wird gut, oder?  EINIGUNG AUF DEM PAPIER, NICHT IM KOPF Eher nicht. Denn während der Verhandlungen haben die Parteien das Wichtigste in einer Ehe verloren: Vertrauen. Ursachen sind nicht eingehaltene Reformzusagen und der politische Zick-Zack-Kurs (u. a. das Referendum) der griechischen Regierung, aber auch die Reformgestaltung durch die Mitgliedstaaten. Dass es Geld nicht ohne Gegenleistung geben kann, ist aus Gläubigersicht zwar nachvollziehbar. Da die griechische Wirtschaftsleistung aber stark eingebrochen ist und ein Aufschwung seit nunmehr fünf Jahren nicht initiiert werden konnte, empfindet die griechische Bevölkerung Reformen schon lange nicht mehr als Hilfe, sondern als starke Gängelung durch die Partnerländer. Die Schuldnersicht ist somit ebenfalls nachvollziehbar, zumal die Arbeitslosenquote, die bei Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 bei 7,6 Prozent lag und die bis September 2014 auf 27,9 Prozent gestiegen ist, mit derzeit 25,6 Prozent nur wenig niedriger liegt. Für die Qualität der getroffenen Vereinbarung ist es daher bezeichnend, dass der griechische Ministerpräsident Tsipras nach Verhandlungsende erklärt hat: „Ich glaube nicht an das Papier. Ich werde zur Umsetzung gezwungen“. Und EU-Kommissionspräsident Juncker betonte, dass „Angst“, nicht „Klugheit“ das Abkommen ermöglicht haben. Kann auf einem so bestellten Feld Gutes gedeihen? Strukturreformen ja, ohne Wachstumsoffensive wird es aber schwer Das Reformpaket enthält kontraproduktive Strukturmaßnahmen (Mehrwertsteuerer-höhung, Rentenkürzung), aber auch sinnvolle. Die Umsetzung letzterer wird aber Zeit benötigen, in der Griechenland konjunkturell und schuldentechnisch nicht vorwärts kommen kann. Hier dürfte sich rächen, dass eine Wachstumsoffensive fehlt, die den Reformschmerz durch Investitionen mindert. Bessert sich die Lebenssituation der Bevölkerung aber nicht rasch, wird die Reformunterstützung weiter schwinden.