Die Grenzen des Steuerstaates nach Joseph Schumpeter

Wenn Frankreich, wie vom neuen Präsidenten Hollande vorgeschlagen, tatsächlich einen Spitzensteuersatz von 75% einführt, züchtet es sich eine Generation von Beamten heran. Besteuert man Kapitalzins oder den Arbeitnehmerlohn zu hoch, so haben beide die Tendenz, sich ins Ausland zu begeben.

Die Steuern bewirken hier, dass die Preise steigen, da sie letztlich ein Ansteigen der Produktionskosten bewirken. Für die Wirtschaftsleistung hat dies die selbe hemmende Wirkung wie die indirekten Steuern.

Über höhere Steuern kann der Staat sich, wenn die Verschuldung einen gewissen Punkt überschritten hat, also nicht mehr retten: „Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerstaats hat ihre Grenzen ... in einem für den Steuerstaat fatalen Sinn. Wenn nun der Wille des Volkes nach immer höheren gemeinwirtschaftlichen Ausgaben geht und immer größere Mittel für Zwecke verwendet werden, für die sie der Private nicht geschaffen hat, ... dann ist der Steuerstaat überwunden und die Gesellschaft auf andere Triebfedern der Wirtschaft angewiesen als die Individualegoismen. ... Kein Zweifel, der Steuerstaat kann zusammenbrechen“ (Joseph Schumpeter: Die Krise des Steuerstaates, S. 352f.)

Die Inflation ist eine Sackgasse

Der Staat braucht aber frisches Geld, sonst versinkt er in der Schuldenfalle. Wenn die Besteuerung es nicht richten kann, was dann? Geld zu drucken, hält Schumpeter für eine Sackgasse. Der Verfall der Währung wäre dann nicht mehr aufzuhalten. Ungarn und Tschechen würden sich dann noch schneller verabschieden. Außerdem hält Schumpeter es für extrem schwierig, aus der Inflationsspirale wieder auszubrechen, wenn die Zentralbank einmal mit dem Drucken angefangen hat. Inflation ist für ihn keine Lösung, ihre Nebenwirkungen sind zu unheimlich.

Den einzig gangbaren Weg sieht Schumpeter in einer einmaligen Vermögensabgabe. Das ist die Idee, auf die nun auch das DIW in einer Studie zum Thema Staatsfinanzen gekommen ist. Konkret sieht Schumpeter die Streichung eines guten Teils der Kriegsanleihen vor. Auf Neudeutsch würde man „Haircut“ dazu sagen, so wie er jüngst in Griechenland praktiziert wurde. Damit haben zwar viele Menschen weniger Vermögen auf dem Konto, aber vom verbleibenden Geld können sie sich wenigstens etwas kaufen.

Im Fall einer Inflation behalten alle ihr Geld, können damit aber immer weniger anfangen. Die Vermögensabgabe muss einmalig bleiben, ein „Reichsnotopfer“ (wie es 1919 dann die Deutschen nannten), das hoch ausfällt, damit der Effekt der permanent hohen Besteuerung sich nicht einstellt (Lustlosigkeit der Unternehmer, Kapitalflucht, „Republikflucht“ der Arbeitnehmer).