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Europäischer Stabilitätspakt: Faktor Zeit und die Fakten

Egon Wachtendorf
Egon Wachtendorf
Von Welt über Süddeutsche bis zum Stern – das Presse-Echo auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, im Streit um Fiskalpakt und Rettungsschirm nichts übers Knie zu brechen, fällt überwiegend positiv aus.

Einerseits zu Recht: Wenn in Berlin – wie am Tag des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien – höchst fragwürdige Gesetze innerhalb von 57 Sekunden den Weg durchs Parlament finden, dann ist es Zeit für ein Zeichen, dass wichtige Weichenstellungen vor allem eines benötigen: Zeit.

Andererseits muss die Frage erlaubt sein, ob die von drei Wochen auf drei Monate [aktuell auf den 12.09.12, Anm. der Redaktion] erweiterte Bedenkfrist wirklich einen fundamentalen Erkenntnisgewinn bringen kann. Schließlich beschäftigen die juristischen und ökonomischen Klippen des europäischen Einigungsprozesses die Karlsruher Richter schon seit Jahren.

Die Beurteilung dieser Klippen wiederum ist eher eine Sache des Glaubens als zusätzlicher Fakten, wie der jüngst eskalierte Streit führender deutscher Wirtschaftswissenschaftler zum gleichen Thema zeigt.

Vieles spricht deshalb dafür, dass die Richter den Faktor Zeit ähnlich wie Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor allem unter taktischen Gesichtspunkten betrachten. Ein klares „Nein“ zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ist nach ihrem Auftritt am Dienstag jedenfalls kaum zu erwarten, und das wissen die Märkte auch. Sonst wäre die Reaktion am Mittwoch anders ausgefallen.  
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