GDV-Studie Überregulierung kostet 165 Milliarden US-Dollar
Mit einer effizienteren Finanzmarktregulierung könnte Deutschland mehrere Milliarden Euro mehr erwirtschaften. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die sich mit den Kosten und dem Nutzen der Regulierung befasst.
Demnach hätte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Untersuchungszeitraum 2000 bis 2016 um 4,4 Prozent höher gelegen, wenn Deutschland zu den fünf OECD-Ländern mit dem besten Regulierungsumfeld zählen würde. Dies entspricht bezogen auf 2016 einem zusätzlichen BIP von rund 165 Milliarden US-Dollar (knapp 149 Milliarden Euro).
Basis für die Berechnung ist der Economic Freedom of the World-Index des Fraser Instituts, in dessen Regulierungs-Ranking Deutschland im Mittelfeld landet. Die ersten fünf Plätze belegen Honkong, Neuseeland, Singapur, die USA und Kanada.
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Auch Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen laut GDV, dass neue regulatorische Initiativen hiesige Unternehmen in jüngster Vergangenheit zusätzlich belastet haben. „Deutschland kommt beim Bürokratieabbau kaum voran“, erklärt GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener. Zwar habe sich die Bundesregierung verpflichtet, neue Auflagen durch Entlastungen in gleicher Höhe zu kompensieren. Die Regel berücksichtige aber nur laufende Kosten, nicht jedoch den Einmalaufwand. Wie hoch dieser ist, zeigt der Verband in folgender Grafik:
„Übermäßige Vorgaben führen bei Unternehmen zu unnötigen Kosten und können zudem Innovationen behindern, weil Firmen weniger Risiken eingehen“, so der GDV. Anstatt der „haarklein vorgegebene Regeln“ schlägt der Versichererverband eine Regulierung vor, „die auf Prinzipien basiert und Unternehmen Handlungsspielräume lässt“. Auch der Umfang der Vorgaben sollte gestaffelt sein – abhängig von der Größe der Unternehmen und dem Risiko, das von ihnen ausgeht.