Geldwäscheprävention, Mifid II, Kreditvergabe, Solvency II Bafin-Chef warnt vor falschen Erwartungen an die Finanzaufsicht
Der Ansicht des Bafin-Chefs, dass Kooperation in puncto Geldwäsche immer wichtiger werde, pflichtete auch Thörsten Pötsch bei. Der Exekutivdirektor Abwicklung bei der Bafin lobte den Aktionsplan des EU-Ministerrats und die Roadmap der EU-Kommission, die unter anderem die Schaffung echter aufsichtlicher Konvergenz in Europa vorsehe. Positiv beurteilte er auch die die Stärkung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, die künftig Untersuchungen auf nationaler Ebene erzwingen und notfalls selbst aufsichtlich handeln könne.
Nachholbedarf bei Umsetzung von Mifid II-Vorgaben
Elisabeth Roegele, Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset Management bei der Bafin, zog in ihrer Rede hingegen rund anderthalb Jahre nach Einführung der Finanzmarktrichtlinie Mifid II ein gemischtes Fazit: „Unsere Marktuntersuchungen zeigen, dass sich bei den allermeisten Unternehmen die Prozesse geräuschloser eingespielt haben, als wir dies beim Umfang dieses Regelwerks erwarten durften“, so Roegele. Weitgehend fehlerfrei gingen die Banken inzwischen beispielsweise mit der Aufzeichnung von Telefongesprächen bei der Wertpapierberatung um, Nachjustierungsbedarf gebe es hingegen bei der Ex-ante-Kosteninformation und der Geeignetheitserklärung. Die Kosteninformationen fielen immer noch zu unterschiedlich aus, was den Verbrauchern einen echten Kostenvergleich unmöglich mache, betonte sie und verwies auf europarechtliche Fragen. Roegele kündigte an, bei den Geeignetheitserklärungen Druck auszuüben. Trotz frühzeitiger Information durch die Bafin hätten viele Unternehmen noch nicht alle Vorgaben umgesetzt. Dies werde die Aufsicht nicht länger akzeptieren.
