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Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten: Für das Amt des Vizepräsidenten soll eine Frau benannt werden. | © imago images / ZUMA Wire Foto: imago images / ZUMA Wire

Kampf um das Weiße Haus

Politische Unsicherheit muss den Aktienmärkten nicht schaden

Dass bei Wahlen in den USA mit harten Bandagen gekämpft wird, ist bekannt. Die Kontrahenten gehen nie zimperlich miteinander um, und angesichts der von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlichen, teils veralteten und fehleranfälligen Verfahren der Erstellung von Wählerlisten und der Stimmabgabe wurden Ergebnisse auch in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt.

Unter den aktuellen Vorzeichen allerdings zeichnet sich für die Wahl am 3. November ein selbst für US-Verhältnisse ungewöhnlich hässlicher Kampf um die Macht im Weißen Haus ab.

Wir hatten bereits bei früheren Gelegenheiten auf die Möglichkeit hingewiesen, dass der derzeitige Amtsinhaber angesichts eines deutlichen Rückstands in den meisten Umfragen fragwürdige „Ablenkungsmanöver“ versuchen könnte, um die Gunst der enttäuschten Wähler zurückzugewinnen – beispielsweise durch Eskalation des Konflikts mit China. Aktuell schlagen der drohende Entzug der Zulassung von TikTok für den Geschäftsbetrieb in den USA (was für Microsoft das Einfalltor für eine mögliche Übernahme geschaffen hat) hohe Wellen, aber auch der geplante Besuch eines US-Kabinettsmitglieds in Taiwan gießt Öl ins politische Feuer. Im Durchschnitt der vergangenen zwei Wochen lagen die Zustimmungswerte für Donald Trump laut „Real Clear Politics“ bei durchschnittlich rund 43 Prozent (55 Prozent Ablehnung). Man sollte allerdings nicht vergessen, dass bis zum Wahltermin am 3. November noch fast drei Monate ins Land gehen werden und das Ergebnis offen ist.

Pfusch, Pech und Pannen – Wählen in den USA

Viele Beobachter fürchten, dass die Wahl selbst ein Desaster werden könnte. Mehrfach in vergangenen Jahren hatte es Nachzählungen gegeben, bei der Präsidentschaftswahl 2016 kochten Auseinandersetzungen um die Wählerlisten hoch, und auch bei den (demokratischen) Vorwahlen in diesem Jahr zeigten sich einige bemerkenswerte Pannen: Wähler in Georgia beispielsweise mussten stundenlang auf die Stimmabgabe warten, und die Ergebnisse aus Iowa sind bis heute nicht wirklich hundertprozentig ausgezählt. Die USA mögen zu technologischen Spitzenleistungen fähig sein, doch die IT-Infrastruktur für die Wahl ist vielfach veraltet und manipulationsanfällig; in einer Reihe von Wahlkreisen gibt es nach wie vor „papierlose“ Wahlcomputer, die keine unabhängige Nachzählung ermöglichen. Nun kommt hinzu, dass aufgrund der Corona-Epidemie besondere Vorkehrungen zur Begrenzung des Infektionsrisikos zu treffen sind, was die Durchführung der Wahl zusätzlich verkompliziert. Zudem dürfte die Briefwahl deutlich an Bedeutung gewinnen. Dadurch verzögert sich die Auszählung der Stimmen, so dass die Ergebnisse der Bundesstaaten, zusätzlich verkompliziert durch das Wahlmännersystem, noch lange über die Wahlnacht hinaus in der Schwebe bleiben könnten.

Donald Trump scheinen vor allem die Briefwähler ein Dorn im Auge zu sein. Eine Rolle könnte hier spielen, dass allgemeine Briefwahlmöglichkeiten die Wahlbeteiligung erhöhen beziehungsweise die Wählermobilisierung erleichtern könnten, was (vermutlich) den Demokraten zu Gute käme. Das hat Trump anscheinend zu einer Twitter-Botschaft veranlasst, die sogar unter Republikanern einen Aufschrei ausgelöst hat: "With Universal Mail-In Voting (not Absentee Voting, which is good), 2020 will be the most INACCURATE & FRAUDULENT Election in history. It will be a great embarrassment to the USA. Delay the Election until people can properly, securely and safely vote???" (@realDonaldTrump, 30.7.2020).

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