DAS INVESTMENT.com: Im aktuellen Gesetzentwurf zur Umsetzung der IDD-Richtlinie in Deutschland steht wieder ein Provisionsabgabeverbot. Dabei hat das Oberlandesgericht Köln gerade geurteilt, dass Moneymeets weiterhin Provisionen der Anbieter an seine Kunden durchreichen darf. Wie geht das zusammen?
Johannes Cremer: Die klassische Versicherungslobby hat das Wirtschftsministerium hier sehr erfolgreich beeinflusst. Aber jetzt entsteht eine spannende Situation: Das OLG sagt, dass das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel ist. Wie will man es dann aber im Gesetz wirksam platzieren? Es bleibt dann ein zahnloser Tiger. Man kann es nicht einklagen. Wenn uns ein Wettbewerber verklagen will, kann er das nur tun, indem er sich auf Marktverhaltensregeln beruft. Und die hat das OLG Köln doch gerade aufgehoben.
Hat der Gesetzgeber denn damit nicht eine neue Marktverhaltensregel definiert?
Cremer: Das steht so explizit nicht in dem Gesetzentwurf. Die Rechtsprechung muss erst interpretieren. Und wenn sie sagt, dass der Kunde mit dem Makler eine Vereinbarung über die Weitergabe von Provisionen treffen kann, dann kann ein Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel mehr sein. Schon der BGH hat ja 2004 entschieden, dass eine Vereinbarung über Weiterreichen von Provisionen zwischen Makler und Kunde rechtsgültig ist. Das OLG Köln hat daraufhin gesagt: Wenn der BGH Vereinbarungen zur Provisionsabgabe erlaubt hat, kann das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel sein. Wenn jetzt der Gesetzgeber das Verbot wieder ins neue Gesetz mit aufnehmen will, ist damit die Rechtsprechung des BGH nicht außer Kraft gesetzt.
Der Gesetzentwurf ist jetzt zur Konsultation freigegeben. Später muss auch das Parlament noch darüber befinden. Was könnte dabei herauskommen?
Cremer: Es gibt unterschiedliche Positionen auf Seiten der Lobbygruppen und der politischen Entscheider. Die Versicherer werden für ein Provisionsabgabeverbot plädieren. Die Maklerverbände werden es wohl teilweise tun – da gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Digitalbranche fordert die Abschaffung. Auch die Verbraucherzentralen wollen das Provisionsabgabeverbot abschaffen.
Auf politischer Ebene hat sich das Wirtschaftsministerium auf Seiten der Versicherer positioniert. Im Justiz- und Verbraucherschutzminiterium spricht sich zum Beispiel Staatssekretär Gerd Billen klar für die Abschaffung des Verbots aus. Im Finanzministerium, das die Bafin beaufsichtigt, gibt es eine klare Positionierung in Richtung Fintechs, also in Richtung Abschaffung des Provisionsabgabeverbots, vertreten zum Beispiel durch Jens Spahn.