Robert Halver zum EZB-Klimaplan Allmächtig, ohnmächtig, klima-mächtig
Ein Sack Flöhe hüten, erscheint einfacher. Zunächst hat die EZB im Vergleich zu anderen Notenbanken die Aufgabe, Geldpolitik für alle Euro-Staaten zu machen. Aber nach welchem Geschmack soll die sein? Der Süden betrachtet die Notenbank als kostenfreies Büffet, an dem man sich zur Finanzierung von Staatsausgaben einfach so bedient. In Deutschland, Österreich und den Niederlanden dagegen hat man den Bundesbank-Ansatz noch nicht an der Garderobe der Notenbank abgegeben.
Eine allgemein akzeptierte Neuausrichtung hinzubekommen, ist eine Herkulesaufgabe. Öffentlich ausgetragene Meinungskonflikte darüber könnten sogar Unruhen an den europäischen Finanzmärkten auslösen.
Die Inflation ist Glaubens- und Geschmacksache
Da Preissteigerung der Dreh- und Angelpunkt der Geldpolitik ist, kann man sie bei Strategiefragen nicht links liegen lassen. Allerdings birgt die Inflationsdebatte viel Sprengstoff.
Die offizielle Preissteigerung im Euro-Raum liegt zwar notorisch unterhalb des Inflationsziels. Doch würde die Kaufhäufigkeit von Produkten und Dienstleistungen und die Vermögenspreisinflation bei Immobilien stärker berücksichtigt, wäre die 2-Prozent-Schallmauer längst durchbrochen.
Dann hätte die EZB keine Begründung mehr für ihre überexpansive Geldpolitik. Würde aus dem Taubenschlag EZB ein Falkenhorst, würden die Sparer sich zwar über höherer Anlagezinsen freuen. Im Gegenzug müssten mit höheren Kreditzinsen allerdings erneute Schuldenprobleme in der Eurozone mit all ihren Folgen für Banken und Konjunktur in Kauf genommen werden, die erneut das Damoklesschwert einer Euro-Krise über Europa baumeln ließen.
Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Ein falkenhafter Strategieschwenk von Frau Lagarde ist nicht zu erwarten, zumal sie sich als eine die Eurozone geldpolitisch schützende Notenbankchefin versteht. Hätte sie ansonsten diesen Posten bekommen?
