Quelle: Istock

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Sparen am Solarstrom: Spanien und Italien kürzen Förderungen

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Das spanische Ministerium für Industrie, Tourismus und Handel (MITyC) gab bekannt, dass es das nationale Einspeisetarif-Programm für Neuanmeldungen zeitweise aussetzen wird. Die Sperre betrifft sowohl Photovoltaik- als auch solarthermische Kraftwerke. Anlagen, die bereits angemeldet sind oder schon Vergütungen erhalten sind nicht betroffen.

„Die Aussetzung soll ein altmodisches Tarifmodell zeitweise drosseln, das zu hohe Stromkosten und ein wachsendes Tarifdefizit verursacht hat”, heißt es in einer Erklärung des MITyC. Dies gefährde weder die Versorgungssicherheit noch das Erreichen der EU-weiten Ziele für erneuerbare Energien.

Die Maßnahme gilt laut MITyC nur vorübergehend. Man wolle den Strommarkt reformieren und ein effizienteres Tarifsystem entwickeln. Zum Dauer des Moratoriums macht das Ministerium derzeit keine Angaben.

Italien: Rückwirkung des Gesetzes könnte zu einer Klagewelle führen

In Italien unterdessen hat die Regierung von Ministerpräsident Mario Monti die Förderung bei Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen mit sofortiger Wirkung beendet. Im Gegensatz zu Spanien, wo die Sperre nur für Neuanmeldungen gilt, betrifft die italienische Regelung alle Anlagen, die die Auflagen des sogenannten Romani Dekrets nicht erfüllen.

Nach dem Romani Dekret gilt die Förderung nur für Solaranlagen, deren Leistung den Wert von 1 Megawatt nicht übersteigt, die pro Grundstück desselben Eigentümers einen Mindestabstand von 2 Kilometern einhalten und die maximal 10 Prozent der verfügbaren Fläche belegen. Nur landwirtschaftliche Flächen, die seit über 5 Jahren brach liegen, unterliegen den Einschränkungen nicht.

Aufgrund der Rückwirkung des Gesetzes rechnen Rechtsexperten mit einer Klagewelle. Denn laut Svenja Bartels, Rechtsanwältin und Partnerin bei Rödl & Partner, sollten diese Einschränkungen ursprünglich erst ab dem 29. März gelten. Nun sind aber auch Anlagen, die sich im Bau befinden und bis zum 29.3.2012 ans Netz angeschlossen werden ebenfalls betroffen. Damit würden die Investoren die von dem Conto Energia IV vorgesehene Förderung nicht mehr erhalten, obwohl sie diese bei der Projektplanung fest einkalkuliert haben.

Bartels hofft auf Änderungen des neuen Gesetzes, um laufende Investitionen zu schützen. „Es wäre nicht hinnehmbar, dass die italienische Regierung rückwirkend die Spielregeln für Investitionen im Solarsektor ändert“, erklärt sie. Die Solarbranche brauche Rechtssicherheit.

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