Arbeitsminister Hubertus Heil „Die Grundrente ist kein Almosen“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat in einem Interview mit „Neuen Westfälischen Zeitung“ angekündigt, einen Vorschlag für eine solide Finanzierung der Grundrente zu machen. Gegenüber dem im Bielefeld erscheinenden Blatt bezeichnete er dieses Vorhaben als „Kraftakt“, doch die Koalition müsse sehen, dass die Grundrente „ein echter Beitrag gegen Altersarmut und kein Almosen“ sei, stellte der Minister klar. Am Ende müsse eine Grundrente auf den Weg gebracht werden, die den Namen auch verdiene, so Heil.
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Im Interview äußerte sich der Minister auch zur Betriebsrente: Er habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die CDU Beschlüsse gefasst habe, die Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten abzuschaffen. Er sei ebenfalls dafür, erwarte aber, dass die Initiative dazu aus dem Gesundheitsministerium komme.
Kritik übte er jedoch an der von Juso-Chef Kevin Kühnert losgetretenen Enteignungsdebatte: Er halte nichts von Enteignungen, so baue man keine Wohnungen, so der Minister im Interview. „Was wir jetzt dringend benötigen und was die Menschen erwarten, sind mehr sozialer Wohnungsbau und durchdachte kommunale Wohnungspolitik“, so Heil.
Der Bundesarbeitsminister betonte zum Stichwort Digitalisierung außerdem, dass in den nächsten Jahren zwar 1,3 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, gleichzeitig aber 2,1 Millionen neue Jobs geschaffen werden könnten. Von diesem Strukturwandel seien besonders die Bereiche Handel, Banken und Versicherungen betroffen. „Hier dürfen Beschäftigte keine Scheu vor Weiterqualifizierung oder auch mal einer Umschulung haben“, so Heil. Er sieht zudem Klärungsbedarf bei vielen Fragen rund um die digitale Plattformökonomie: „Wo Internetgiganten Monopole ausnutzen, brauchen wir ein Datenkartellrecht, das gegensteuert“, erläuterte der Minister.
