„Ein „Schuldenschnitt steht zur Zeit nicht zur Debatte“ Einigung mit Griechenland wohl bis Anfang Mai
Die Bundesregierung erwartet eine Einigung mit Griechenland über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche aus dem internationalen Rettungspaket bis Anfang Mai. Obwohl die „Ausgangslage schwierig" sei, halten „wir es nach wie vor für realistisch" die Prüfung des griechischen Reformprogramms bis Anfang Mai hinzubekommen, erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, am Montag vor Journalisten in Berlin.
Das Bundesfinanzministerium reagiert damit auf eine Enthüllung der Onlineplattform Wikileaks eines vertraulichen Telefonprotokolls des Internationalen Währungsfonds über die laufenden Beratungen zur Umsetzung des griechischen Rettungsprogramms. Nach dem Protokoll eines Gesprächs vom 19. März fürchtet der IWF, dass sich die Programmprüfung bis zum Juli hinziehen könnte, da Griechenland in der Vergangenheit nur zu Zugeständnissen bereit gewesen sei, wenn das Land von einem Zahlungsausfall bedroht gewesen sei.
Druck auf Berlin
Der dänische IWF-Europa-Vertreter Poul Thomsen hofft, dass im Zuge der Flüchtlingskrise eine zügigere Einigung möglich ist und will laut Protokoll den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel für Zugeständnisse bei der Schuldenfrage erhöhen. Der IWF droht demnach, sich nicht mehr am Hilfspaket zu beteiligen, sollte Berlin nicht bereit sein, einer vom IWF als notwendig angesehenen Schuldenerleichterung zuzustimmen.
„Ein Schuldenschnitt steht zur Zeit nicht zur Debatte", erklärte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung sei jedoch entsprechend der Vereinbarung vom vergangenen Sommer bereit, über eine Schuldenerleichterung zu reden, wenn die laufende Überprüfung des Reformprogramms abgeschlossen sei.
Ein zeitweiser Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble ihn noch im Sommer vergangen Jahres in die Diskussion gebracht hatte, werde ebenfalls nicht diskutiert. „Wir befinden uns jetzt in einem völlig anderen Kontext", so Jäger.
Das Bundesfinanzministerium reagiert damit auf eine Enthüllung der Onlineplattform Wikileaks eines vertraulichen Telefonprotokolls des Internationalen Währungsfonds über die laufenden Beratungen zur Umsetzung des griechischen Rettungsprogramms. Nach dem Protokoll eines Gesprächs vom 19. März fürchtet der IWF, dass sich die Programmprüfung bis zum Juli hinziehen könnte, da Griechenland in der Vergangenheit nur zu Zugeständnissen bereit gewesen sei, wenn das Land von einem Zahlungsausfall bedroht gewesen sei.
Druck auf Berlin
Der dänische IWF-Europa-Vertreter Poul Thomsen hofft, dass im Zuge der Flüchtlingskrise eine zügigere Einigung möglich ist und will laut Protokoll den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel für Zugeständnisse bei der Schuldenfrage erhöhen. Der IWF droht demnach, sich nicht mehr am Hilfspaket zu beteiligen, sollte Berlin nicht bereit sein, einer vom IWF als notwendig angesehenen Schuldenerleichterung zuzustimmen.
„Ein Schuldenschnitt steht zur Zeit nicht zur Debatte", erklärte der Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung sei jedoch entsprechend der Vereinbarung vom vergangenen Sommer bereit, über eine Schuldenerleichterung zu reden, wenn die laufende Überprüfung des Reformprogramms abgeschlossen sei.
Ein zeitweiser Austritt Griechenlands aus der Eurozone, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble ihn noch im Sommer vergangen Jahres in die Diskussion gebracht hatte, werde ebenfalls nicht diskutiert. „Wir befinden uns jetzt in einem völlig anderen Kontext", so Jäger.
