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Uwe Zimmer

Uwe Zimmer

ESM: Die gefährlichste Bank Europas

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Es ist das Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub: Die Parlamente sollen den ESM, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, absegnen, um so für alle weiteren Finanzkrisen gewappnet zu sein. 700 Milliarden Euro beträgt sein Startkapital. Das ist wesentlich mehr als der Bundeshaushalt umfasst. Mit dem ESM sollen Schuldenlöcher gestopft werden, wo immer in Europa sie sich auftun: in Griechenland, in Portugal, Irland oder auch in Spanien.

Dass dafür viel Geld notwendig ist, ist klar, schließlich müssen die Staaten den Spekulanten immer einen Schritt voraus sein. Sie müssen mitgehen können, wenn die andere Seite ihren Einsatz erhöht.

Diese Aufgabe erledigen die Notenbanken derzeit bereits rund um die Welt mit Bravour: Sie fluten den Markt mit Geld, die Liquidität treibt die Kurse und alle freuen sich. Doch EZB, FED & Co hebeln die Regeln der Märkte aus, alte Lehrbuchweisheiten gelten nicht mehr und die Situation an den Märkten erfordert zunehmend Aufmerksamkeit.

Jetzt soll ein ESM dieses direkte Notenbank-Handeln übernehmen. Ein Gebilde, einer Bank ähnlich, das Geld dahin schieben soll, wo es zur Abwehr von Spekulationen gebraucht wird. So weit, so gut. Aber wer kontrolliert dieses Gebilde? Wer ruft irgendwann: Schluss damit, die Krise ist vorbei? Oder wer ruft: Schluss damit, das wird uns zu teuer? Denn Letzteres kann vor allem für Deutschland sehr schnell passieren: Die Verträge sehen vor, dass auf Anforderung des ESM die Staaten sofort Geld bereitstellen müssen. Und sie sehen vor, dass die ESM-Verantwortlichen immer mehr Geld abrufen können, ohne Begrenzung.

Dazu kommt, dass kein Staat sagen kann, dass er nicht mehr mitmacht. Sind die Verträge unterschrieben, gibt es keinen Ausstieg mehr. Der ESM ist dann unauflöslich. Ausstieg? Nicht möglich. Nicht zahlen? Nicht möglich. Gegen Entscheidungen klagen? Per Vertrag ausgeschlossen. Es entsteht hier eine Schattenbank im Herzen Europas, die die Macht hat, alle Haushalte auszuhöhlen, immer mehr Geld abzuziehen und zu verteilen, ohne dass sie belangt, gestoppt oder aufgekündigt werden kann. Das ist die größtmögliche Schattenbank – das größtmögliche Risiko für jeden Einzelnen, ob Sparer, Anleger oder einfach nur steuerzahlender Bürger. Wenn die Finanzkrise ein Sturm war, hat der ESM das Zeug zum Orkan.

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