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Euro: Rettungsschirm ist aufgespannt

Die Summen sollte sich jeder mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen: 700 Milliarden Euro beträgt das Stammkapital des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), vulgo: des Euro-Rettungsschirms. Das Geld kommt von den beteiligten Euroländern selbst. 80 Milliarden müssen sie bis 2014 tatsächlich einzahlen. Den Rest müssen sie auf Abruf bereithalten. Deutschland ist mit maximal 190 Milliarden Euro dabei.

Weitere 500 Milliarden Euro kann sich der ESM als eigenständiges Finanzinstitut am Markt leihen. Das dürfte zunächst nicht allzu schwierig werden. Die Rating-Agentur Fitch hat dem ESM bereits ihre Bestnote AAA vergeben.

Nun haben die Finanzminister also die vor gut zwei Jahren eher hastig aufgebaute Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch den dauerhaften Schirm abgelöst. Chef des ESM ist der Deutsche Klaus Regling, der auch schon dem EFSF vorstand.

Mit dem Geld soll der ESM Euroländern finanziell helfen, die am Kapitalmarkt kein Geld mehr aufnehmen können. Bei kleineren Ländern kann das ohne weiteres klappen. Als heiße Kandidaten gelten der Inselstaat Zypern und das von Immobilienkrise und Arbeitslosigkeit geplagte Spanien. Als Gegenleistung kann der ESM verlangen, dass die unterstützten Länder ihre Systeme reformieren und auf Vordermann bringen und einen weiteren Engpass somit verhindern.

Diskussionen gibt es noch darüber, ob der ESM auch angeschlagene Banken stützen können soll. Deutschland, die Niederlande und Finnland sind dagegen und wollen das Problem in den betroffenen Ländern lassen. Spanien und Italien sehen sich dagegen mit der Lage finanziell überfordert und pochen auf Hilfe. Ende offen. Weiterer Streit ist programmiert.

Das Gute an der Sache insgesamt: Der ESM ist ein echter Durchbruch. Er zeigt, dass die Eurozone trotz ihrer vielen Diskussionen doch noch was zustande bringt. Das bringt zunächst Sicherheit. „Wir sind verlässlich, wir sind berechenbar“, sagte denn auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Außerdem können sich kapitalschwache Länder nun wieder mit einem Spitzen-Rating über den Umweg ESM Geld von Investoren besorgen.

Das ist aber alles nur ein Spiel auf Zeit. Auch ein ESM ist irgendwann überfordert. Ein Dukaten-Esel ist er nicht. Es bleibt somit dabei: Die Euroländer müssen ihre Haushalte aufräumen, Ausgaben kürzen, Korruption bekämpfen. Dafür haben sie jetzt etwas mehr Zeit. Bleibt zu hoffen, dass sie sie weise nutzen und nicht weitermachen wie bisher. Dann war alles umsonst.



Die Eurofinanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am 8. Oktober 2012. An diesem Tag spannten sie den Rettungsschirm über die Eurozone (Foto: Getty Images)

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