„Keine Impfpolizei“ GKV und PKV-Verband wollen mit Impfpflicht nichts zu tun haben
„Aufklärung der Versicherten ja, Impfkontrolle nein“, unter diesem Titel gaben die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der PKV-Verband eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie richtet sich gegen den Gesetzentwurf zur Impfpflicht (SARS-CovImpfG).
Konkret geht es denn Krankenversicherern darum, wer eine mögliche allgemeine Impfpflicht durchsetzen soll. Einige Politiker ziehen es nämlich in Betracht, die gesetzlichen und privaten Krankenkassen dafür einzusetzen. Diesen geht das jedoch eindeutig zu weit.
Man unterstütze bereits alle Aktivitäten, die die Impfquote erhöhen sollen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der GKV und der PKV. Man sei bereit, die Versicherten über das neue Gesetz, die Abläufe und Beratungsangebote aktiv zu informieren. Schließlich entspreche dies dem Aufklärungsauftrag der Versicherer.
Die für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht geplante Abfrage, Sammlung, Speicherung und gegebenenfalls Weiterleitung des individuellen Impfstatus durch Krankenversicherungen lehnen die Krankenkassen jedoch ab. „Dies ist eindeutig Aufgabe staatlicher Stellen“, schreiben sie.
Hallo, Herr Kaiser!
Vertrauen nicht gefährden
Das Vertrauen der Menschen in die Krankenversicherungen für den besonders sensiblen Gesundheitsschutz dürfe nicht gefährdet werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Übernahme einer Kontrollfunktion widerspreche diesem Prinzip fundamental. „Krankenversicherungen dürfen von ihren Versicherten nicht als Impfpolizei wahrgenommen werden“, so die Verbände.
Außerdem ist es aus Sicht der Kassen nicht praktikabel, den Impfstatus von etwa 66 Millionen volljährigen Bundesbürgern zu ermitteln. Diese Daten müssten die Krankenversicherungen erst komplett neu erfassen. Zudem müssten sie alle eingereichten Nachweise auf Echtheit überprüfen und Daten der Versicherten, die keine Nachweise einreichen, „an mehrere Hundert verschiedene Ordnungsämter“ melden.
