Der Wahlerfolg des französischen Sozialisten Hollande sowie der Bruch des niederländischen Regierungsbündnisses an der Frage der Staatskonsolidierung erschreckten am 22. April die Märkte. Es wurden Ängste geschürt, dass nunmehr die Phalanx der auf Stabilität orientierten Länder zerbricht und am Schluss Deutschland alleine dastehen würde. Die Eurokrise war plötzlich zurück.
Nachdem sich der Staub nun gelegt hat, gibt es jetzt Raum für realistische Szenarien. Erstens war die Regierung in den Niederlanden ohnehin schon brüchig und zweitens konnte der Regierungschef überraschenderweise seine Sparreformen gut durch das Parlament bringen, nachdem er den Bruch mit den Rechtsorientierten vollzogen hatte. Die Vernunft siegt.
Auch ein möglicher französischer Staatspräsident und bekennender Europäer Hollande wird sich gut mit dem „Achsenpartner“ Deutschland verstehen, auf Ausgleich bedacht sein und eine Konsolidierungspolitik der Staatsfinanzen betreiben müssen. Doch ohne Zweifel wird er, in der jahrzehntelangen Tradition der französischen Politik, stärker Aspekte der Wachstumsförderung betonen, was nicht unbedingt schlecht sein muss.
Wachstumsimpulse durch Reformen
Deutschland war 2004 in einer ähnlichen Phase wie Frankreich, Italien und Spanien heute. Hohe öffentliche Defizite, hohe Arbeitslosigkeit und sehr schwaches Wachstum.
Unter dem Druck der Ereignisse rang sich der damalige Bundeskanzler Schröder zu einem Wendepunkt durch, flexibilisierte mit der Agenda 2010 die Arbeitsmärkte und fuhr die ausufernden Sozialausgaben zurück. Dies kostete ihn letztendlich seinen Job. Mit den Jahren aber kehrte das Wachstum zurück und um unseren heutigen Arbeitsmarkt beneidet uns staunend die ganze Welt.
Reformen müssen nicht unbedingt etwas kosten, sie müssen nur die Wirtschaft von Hemmnissen befreien, um eine effektive Nutzung von Kapital und Arbeit zu ermöglichen. Hierzu müssen Produkt- und Arbeitsmärkte flexibler gestaltet werden, was momentan in Italien und Spanien passiert. Es wäre sehr überraschend, wenn dadurch nicht Wachstumseffekte zustande kämen. Der Problemfaktor ist die Zeit.
Investitionshilfen, zum Beispiel durch die europäische Investitionsbank (EIB), könnten helfen die Einschnitte, die mit den Reformen verbunden sind, abzumildern und gleichzeitig sinnvolle Wachstumsimpulse anzustoßen. Sinnvoll bedeutet, gezielte investive Ausgaben in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, die die ordnungspolitischen Reformen unterstützen.
Nur zu einem geringen Teil sollten Konsum-bezogene Ausgaben eine Rolle spielen, um relative konjunkturelle Stabilität in den einzelnen Ländern zu sichern, um überhaupt die Rahmenbedingungen für Änderungen aufrecht zu erhalten. Ein radikalisiertes Volk bringt nichts voran.
Wir denken, dass auch Angela Merkel für eine solche Politik in Zusammenarbeit mit den großen Ländern der Eurozone gewonnen werden kann und alle ihr Gesicht wahren ohne vom Stabilitätspakt abweichen zu müssen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt diese Bemühungen und erkauft die dafür nötige Zeit, indem sie die Bankenlandschaft abschirmt und sie in die Lage versetzt die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Ohne handlungsfähige Banken, auch in den Peripherie-Staaten, ist im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen und auch keine Wirtschaft aufzubauen.