Kommunen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz „Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr“
Wenn pflegebedürftige Eltern ihre Heimkosten nicht selbst tragen können, werden ihre Kinder zur Kasse gebeten. Damit kommen auf manche Durchschnittsverdiener hohe Kosten zu. Das soll sich künftig ändern. Die Bundesregierung will am Mittwoch das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, Kinder bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Elternunterhalt freizustellen.
Die Kommunen, die in solchen Fällen als Sozialhilfeträger werden einspringen müssen, fürchten sich vor einer Kostenlawine. „Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr“, zitiert das Handelsblatt den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. Dedy fordert, dass diese Mehrbelastungen der Kommunen vollständig ausgeglichen werden.
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Die Regierung geht indes von deutlich geringeren Kosten aus. In seinem Referentenentwurf hatte das Arbeitsministerium die Kosten auf nur rund 300 Millionen Euro pro Jahr geschätzt.
