Quirin Bank: „Zypern weist den Weg aus der Euro-Krise“

Zypriot und Merkel-Fan protestiert gegen die Rettungsaktion (Foto: AFP/Getty Images)

Zypriot und Merkel-Fan protestiert gegen die Rettungsaktion (Foto: AFP/Getty Images)

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Die Pleite Zyperns wurde abgewendet, wieder hilft die Gemeinschaft der Euro-Staaten einem schwächelnden Mitglied. Doch diesmal müssen nicht nur die Steuerzahler der übrigen Euro-Staaten dafür geradestehen: Zum ersten Mal werden die Einlagengläubiger der Banken mit an der Rettung beteiligt. Damit geht die Rettungspolitik der Euro-Zone in eine ganz neue Runde – mit echten Aussichten auf Erfolg, stellt Philipp Dobbert, Volkswirt der Quirin Bank, fest.

Philipp Dobbert kommentiert die Einigung bei der Zypern-Rettung und macht Vorschläge für die weiteren Schritte aus der Euro-Krise:

Die bei den zyprischen Banken unterhaltenen Einlagen tragen gemäß den aktuellen Plänen etwa 50 Prozent des Rettungspakets. Das ist – bei allen noch folgenden Verhandlungen über Ausnahmen für Kleinsparer – ein entscheidender Schritt zu einer echten Befreiung aus dem Krisenmodus. Bislang kaufte die Politik mit ihren Rettungsaktionen nur Zeit. Dafür ging sie ein immenses Risiko ein, ohne dass eine grundlegende Lösung in Sicht kam.

So blieb die chronische Krise bislang weitgehend ungelöst. Zwar werden die Reformanstrengungen langfristig greifen. Kurzfristig sorgen aber die Sparprogramme für eine schrumpfende Wirtschaft, die das Herauswachsen aus den Schulden verhindert. Die akute Krise wurde durch die EZB-Ankündigungen zum Anleihenkauf dem gegenüber zwar eingedämmt, aber zum Preis erheblicher Risiken für Staatshaushalte und die Geldwertstabilität. Zudem kommt die Sanierung der Bankbilanzen nur schleppend voran, noch immer sorgt das „too big to fail“ für einen Zwang zur „Bankenrettung“.

Entscheidender Schritt: Beteiligung auf Landesebene


Die Zypernrettung zeigt jetzt den entscheidenden Schritt: die Subsidiarität. Die Beteiligung der Bankgläubiger in Zypern führt erstmals – wenn auch nicht vollständig – den Subsidiaritätsgedanken in die Rettungspolitik ein. Zum ersten Mal müssen nun nämlich als Vorbedingung für die Rettung eines Euro-Mitglieds und dessen Banken die privaten Vermögen des betreffenden Landes beziehungsweise diejenigen Vermögen, die in diesem Land deponiert sind, gewissermaßen in Vorleistung treten und ihren Teil zur Rettung beitragen. Damit beteiligen sich die Nutznießer der Rettungspolitik – die Vermögensbesitzer – erstmalig selbst an den Anstrengungen zur Banken- und Staatenrettung. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn sich auch die anderen großen Nutznießer – die Bank-Eigner – an der Rettung beteiligten.

Eine Lösungsstrategie für die Euro-Krise sollte daher zunächst bei den Peripheriestaaten ansetzen und versuchen, dortiges Potenzial zu heben. Nur national nicht lösbare Probleme werden unter Einsatz der Gemeinschaft in kollektiver Haftung angegangen. Dazu sind drei Bestandteile notwendig: Die Einführung von Zwangsanleihen oder Vermögensabgaben auf nationaler Ebene, ein europäischer Schuldentilgungspakt und eine Insolvenzordnung für Banken und Staaten. Denn eine wirkliche Lösung muss sowohl alle Teile der Krise adressieren als auch neuerliche Zuspitzungen verhindern können. Eine solche Rettung ohne Zentralbankbeteiligung reduziert zudem die Risiken für die Preisniveaustabilität und eines generellen Vertrauensverlusts. Ohne einen systematischen und nachhaltigen Ansatz besteht weiter die Gefahr eines nicht mehr tragbaren Risikos und Anpassungsdrucks.

Zwangsanleihen in den Krisenstaaten

Eine strukturierte Lösung sollte drei Stufen umfassen. Dazu gehört als erstes die Aktivierung der Wirtschaftskraft in den Euro-Peripheriestaaten aus eigenen Mitteln. Derzeit soll das Vertrauen der durch hohe Schuldenniveaus verunsicherten Finanzmärkte durch massive Sparanstrengungen wiederhergestellt werden. Die ohnehin schwache Konjunktur wird abgewürgt, Sparziele verfehlt, noch härtere Einschnitte würden nötig. Das Durchbrechen dieses Kreislaufs ist möglich, indem die nennenswerten privaten Vermögen in den Peripheriestaaten genutzt werden. Natürlich nur als Krisenmaßnahme und nur da, wo es möglich ist. In Irland und Griechenland etwa sind die Vermögenswerte zu gering, hier muss die Gemeinschaft sofort helfen. Auch wenn die Anpassung schmerzlich ist, wirkt sie aber doch nicht dämpfend auf die Wirtschaft: Der Vermögensentzug ist kaum konjunkturell belastend, eine Zwangsanleihe kann sogar attraktiv verzinst werden. Sie wird dann über 20 Jahre zurückgeführt. Dadurch sinkt die Schuldenlast des Staates auf ein erträgliches Maß, für die Bürger wird das einbehaltene Vermögen wegen der Zinsen und Tilgungen zu einer Einkommensquelle umgewandelt, was die Konjunktur stützt.