Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD

Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD

Verhandlungen gescheitert

Finanztransaktionssteuer und kein Ende

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Die Verhandlung der elf EU-Staaten - darunter auch Deutschland - über eine gemeinsame Abgabe auf Finanzprodukte ging am gestrigen Montag ergebnislos zu Ende. Eine Einigung haben die beteiligten Staaten nicht erzielen können. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf Informationen aus Diplomaten-Kreisen.

Man habe sich lediglich darauf geeinigt, an dem Projekt weiterzuarbeiten, heißt es auch Brüssel. Einen Zeitplan dafür gebe es allerdings nicht.

Richtig so, meint Carsten Sieling, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bevor man eine „unzureichende Einigung“ erziele und eine Alibi-Steuer beschließe, solle man sich lieber Zeit lassen. Sieling fordert eine „Steuer mit breitem Anwendungsbereich“ - also eine Abgabe, die alle Finanztransaktionen erfasst. „Sie soll deshalb den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten besteuern“, sagt der SPD-Politiker. „Eine auf Aktien beschränkte Finanztransaktionssteuer ihren Namen nicht wert“.

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