betriebliche Altersversorgung (bAV) „Meilenstein auf Weg zu generationengerechter Betriebsrente“
Es ist gut, dass die Sozialpartner der chemischen Industrie jetzt angekündigt haben, ein Sozialpartnermodell vereinbaren und einführen zu wollen. Denn gerade diese Branche hat immer wieder bewiesen, dass sie eine hohe Innovationskraft in Sachen betriebliche Altersversorgung (bAV) hat und zukunftsweisende Modelle umsetzen kann.
„Sozialpartnermodell nicht torpedieren“
Aber diese Pläne dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass insbesondere die Hürde der tarifvertraglichen Erfordernisse beim sogenannten Sozialpartnermodell zu hoch ist. Es sollte unbedingt geprüft werden, ob hier nicht auch rechtssicher mit Tariföffnungsklauseln gearbeitet werden.
Wir plädieren auch dafür, die Bestrebungen zur Umsetzung solcher Sozialpartnermodelle nicht durch die Einführung rudimentärer, schöngerechneter und wettbewerbsrechtlich bedenklicher Staatsfondsmodelle zu torpedieren.
Die reine Beitragszusage, so wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sie für Sozialpartnermodelle vorgibt, ist den derzeit diskutierten Staatsfondsmodellen überlegen, weil sie für kollektive Systeme mit kollektivem Sparprozess eine lebenslange Leistung vorsieht. Es handelt sich eben nicht um individuelle Spar- und Entsparmodelle.
„Generationengerechte Betriebsrente“
Hallo, Herr Kaiser!
Die Einführung der reinen Beitragszusage ist ein Meilenstein auf dem Weg zu generationengerechteren Betriebsrenten. Sie darf nicht behindert werden. Man darf aber auch die bereits erteilten Betriebsrentenzusagen nicht aus den Augen verlieren.
Wir fordern daher: Bereits erteilte Zusagen müssen für die Zukunft abänderbar sein, um die begrenzten Mittel der Arbeitgeber auch insoweit generationengerecht verteilen zu können. Es geht hierbei nicht um Betriebsrentenkürzungen, bereits erdiente Versorgungsanteile müssen erhalten bleiben.
Über den Autor:
Georg Thurnes ist Vorstandsvorsitzender des Vereins Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) in Berlin. Dies ist der deutsche Fachverband für alle Fragen der bAV in der Privatwirtschaft und dem Öffentlichen Dienst. Sie ist parteipolitisch neutral und setzt sich seit 80 Jahren unabhängig vom jeweiligen Durchführungsweg für den Bestand und Ausbau der bAV in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst ein.
