Börsenexperte Robert Halver Wenn der Staat sich in die Wirtschaft einmischt
Bildung ist ein besonders wichtiger Punkt der Wettbewerbsfähigkeit. Doch während in Deutschland die Schule geschwänzt wird, finden in Indien, Südkorea oder China Mathe- oder Englischolympiaden statt. Für Klimaschutz zu demonstrieren ist lobenswert. Aber ist es nicht mehr zumutbar, dass in der Freizeit oder am Wochenende zu tun? So mag man in den Klima-Himmel kommen, man wird aber kein Globalisierungsgewinner. Ohnehin, vergleicht man die deutsche Schulausstattung mit der in Asien oder auch dem Baltikum, trifft Mittelalter auf Neuzeit.
Besteuerung? Mittlerweile liegen amerikanische Steuersätze 15 Prozentpunkte unterhalb von denen in Deutschland. Werden also bald deutsche Autobauer ihre in Deutschland zu verkaufenden Autos in den USA produzieren? 2019 wird die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger einen neuen Rekordstand erreichen. Der Staat ist verfressener als jedes Raubtier. Berlin sieht keine Notwendigkeit für eine Diät.
Auch der Datenschutz und Dinge wie Uploadfilter werden immer mehr zum ideologischen Selbstzweck, der Kreativität in Europa zugunsten von Amerika und Asien behindert.
Übrigens, die in Deutschland losgetretene Diskussion über Enteignung oder Vergesellschaftung wirken auf internationale Investoren wie Mückenspray auf Ungeziefer.
Bei der Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur ein Gas: Vollgas
In einer globalen und digitalisierten Welt sind Investoren nicht auf den deutschen Standort angewiesen. Und wenn sich deutsche Politik weiter nur der überkorrekten und hypermoralischen Bevormundung verschreibt, wird auch die deutsche Industrie, die sicher nicht schlechter geworden ist, immer mehr dorthin gehen, wo sie ihre Innovationskraft am besten auf die Straße bringt. Und dann nehmen sie die Arbeitsplätze gleich mit.
Jetzt einfach zu behaupten, die fetten Jahre seien vorbei, ist zu fatalistisch. Berlin muss Verantwortung zeigen. Es muss wissen, was es tut, wie es das tut und was es nicht tut. Das unterscheiden zu können, macht gute Wirtschaftspolitik aus.
Autor Robert Halver ist Chefanalyst der Baader Bank in Frankfurt.
