"Der Hehler ist nicht besser als der Stehler" – Leserreaktionen zur Steuersünder-CD
„Die Regierung ist ja auch selbst Schuld, dass so viele Steuerhinterziehung begehen“
Steuerhinterziehung im großen Stil ist nicht in Ordnung. Trotzdem sollte die Bundesregierung nicht illegal beschaffte Beweise kaufen, da das auch ein Straftatbestand ist. Somit ist der Staat kein tolles Vorbild. Die Regierung ist ja auch selbst Schuld, dass so viele Steuerhinterziehung begehen. Da Deutschland die meisten Steuern hat. In keinem anderen Land gibt es so viele Steuern.
(C. Schulz-Mirbach)
„Ein Rechtsstaat darf Steuerstraftaten nicht dadurch bekämpfen, dass er bei deren Verfolgung und Aufklärung selber Straftaten begeht.“
Ein Rechtsstaat darf Steuerstraftaten nicht dadurch bekämpfen, dass er bei deren Verfolgung und Aufklärung selber Straftaten (Hehlerei oder Begünstigung) begeht. Ein solcher Zweck darf nicht alle Mittel heiligen und Deutschland darf auch kein Markt für gestohlene Daten werden. Ein Einsatz des Bundesnachrichtendienstes zur Verfolgung von Steuerhinterziehern im Ausland widerspricht Völkerrecht und Rechtskultur. Wenn sich die jetzt gezeigte Denkweise fortsetzt, wird der Fiskus über kurz oder lang direkt und jederzeit das Einsichtsrecht in sämtliche Konten seiner Bürger beanspruchen und Steuern und Abgaben obligatorisch per Lastschrift einziehen. Bürgerrechte oder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben dann keine Bedeutung mehr. Diese Art von Kontrollwahn führt in einen (totalitären) Überwachungsstaat. Gleichzeitig würde das Denunziantentum von neuem aufblühen. Gerade angesichts unserer jüngeren Vergangenheit kann das kein vernünftiger Mensch wollen.
Die Argumentation der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, wonach man sich nur weiter auf der Linie bewege, die man vor drei Jahren in der liechtensteinischen Datenaffäre eingeschlagen habe, ist beschämend. Schon damals haben eklatante Verstöße gegen Strafrecht und Verfassungsrecht vorgelegen, die nur deshalb nicht höchstrichterlich beurteilt wurden, weil man die Steuerstrafverfahren im Wege von Deals erledigte und sich offenbar keiner der Betroffenen massiv gegen das unrechtmäßige Vorgehen des deutschen Fiskus zur Wehr setzen wollte. Dies hätte nämlich bedeutet, den langen, mühsamen und unter Umständen teuren Weg durch die Instanzen gehen und immer wieder im Rampenlicht einer aufgeheizten Öffentlichkeit stehen zu müssen.
Die eigentliche Ursache für die Steuerminderungs- und vermeidungsstrategien vieler Staatsbürger ist das überkomplizierte und mittlerweile selbst von Fachleuten nicht mehr zu beherrschende deutsche Steuerrecht in Verbindung mit einer unverhältnismäßig hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben. Doch sind unsere (Berufs-)Politiker ja noch nicht einmal in der Lage, das seit Jahrzehnten bekannte Problem der sogenannten "kalten Progression" zu lösen, was schnell und unkompliziert möglich wäre. Auch zu einem einfachen und attraktiven Amnestiegesetz mit moderaten Abgeltungssätzen fehlt in diesem Land der Mut. Das ist schade, denn Deutschland hätte immer noch großes Potential, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und von Neid und überzogenem Umverteilungsdenken Abstand nehmen würden.
(anonym)
„Mit dem Kauf der Steuer-CD wird die Bundesregierung zum Hehler.“
Mit dem Kauf der Steuer-CD wird die Bundesregierung zum Hehler. Außerdem, wer solche Finanzgesetze macht, wo selbst Steuerberater und Finanzbeamte nicht mehr durchblicken, braucht sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung zu solchen Mitteln greift. Bei den heutigen hohen Steuerabgaben, auch für Kleinsparer, sollte sich jeder fragen, ob er, wenn er die Möglichkeit hätte, auch mit seinem kleinen Sparbuch zu solchen oder ähnlichen Mitteln greifen würde.
(Tom)
„Eine Institution, die Regeln aufstellt, an die sie sich selber nicht hält, hat jegliche Legitimität verloren“
Der Tatbestand der Hehlerei ist im Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht. Eine Institution, die Regeln aufstellt, an die sie sich selber nicht hält, hat jegliche Legitimität verloren und beraubt sich damit gleichzeitig ihrer eigenen Existenzgrundlage. Schon die Frage „Handelt die Bundesregierung korrekt?“ ist eine Provokation für jeden demokratisch denkenden Menschen.
(anonym)
„Geschäfte mit Verbrechern sind nicht zu rechtfertigen“
Ein Rechtsstaat muss klare Prinzipien haben und diese ohne wenn und aber umsetzen. Geschäfte mit Verbrechern sind nicht zu rechtfertigen, auch wenn dadurch andere Verbrechen aufgedeckt werden können. Werte und Moral darf insbesondere ein Rechtsstaat nicht für Geld verkaufen. Was soll unsere Jugend von uns Erwachsenen halten, wenn wir Werte und Moral so einfach aufgeben? Ich bin insbesondere von der FDP enttäuscht, dass Sie diese Entscheidung zulässt.
(Dr. Wolfgang Mark)
Steuerhinterziehung im großen Stil ist nicht in Ordnung. Trotzdem sollte die Bundesregierung nicht illegal beschaffte Beweise kaufen, da das auch ein Straftatbestand ist. Somit ist der Staat kein tolles Vorbild. Die Regierung ist ja auch selbst Schuld, dass so viele Steuerhinterziehung begehen. Da Deutschland die meisten Steuern hat. In keinem anderen Land gibt es so viele Steuern.
(C. Schulz-Mirbach)
„Ein Rechtsstaat darf Steuerstraftaten nicht dadurch bekämpfen, dass er bei deren Verfolgung und Aufklärung selber Straftaten begeht.“
Ein Rechtsstaat darf Steuerstraftaten nicht dadurch bekämpfen, dass er bei deren Verfolgung und Aufklärung selber Straftaten (Hehlerei oder Begünstigung) begeht. Ein solcher Zweck darf nicht alle Mittel heiligen und Deutschland darf auch kein Markt für gestohlene Daten werden. Ein Einsatz des Bundesnachrichtendienstes zur Verfolgung von Steuerhinterziehern im Ausland widerspricht Völkerrecht und Rechtskultur. Wenn sich die jetzt gezeigte Denkweise fortsetzt, wird der Fiskus über kurz oder lang direkt und jederzeit das Einsichtsrecht in sämtliche Konten seiner Bürger beanspruchen und Steuern und Abgaben obligatorisch per Lastschrift einziehen. Bürgerrechte oder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben dann keine Bedeutung mehr. Diese Art von Kontrollwahn führt in einen (totalitären) Überwachungsstaat. Gleichzeitig würde das Denunziantentum von neuem aufblühen. Gerade angesichts unserer jüngeren Vergangenheit kann das kein vernünftiger Mensch wollen.
Die Argumentation der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers, wonach man sich nur weiter auf der Linie bewege, die man vor drei Jahren in der liechtensteinischen Datenaffäre eingeschlagen habe, ist beschämend. Schon damals haben eklatante Verstöße gegen Strafrecht und Verfassungsrecht vorgelegen, die nur deshalb nicht höchstrichterlich beurteilt wurden, weil man die Steuerstrafverfahren im Wege von Deals erledigte und sich offenbar keiner der Betroffenen massiv gegen das unrechtmäßige Vorgehen des deutschen Fiskus zur Wehr setzen wollte. Dies hätte nämlich bedeutet, den langen, mühsamen und unter Umständen teuren Weg durch die Instanzen gehen und immer wieder im Rampenlicht einer aufgeheizten Öffentlichkeit stehen zu müssen.
Die eigentliche Ursache für die Steuerminderungs- und vermeidungsstrategien vieler Staatsbürger ist das überkomplizierte und mittlerweile selbst von Fachleuten nicht mehr zu beherrschende deutsche Steuerrecht in Verbindung mit einer unverhältnismäßig hohen Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben. Doch sind unsere (Berufs-)Politiker ja noch nicht einmal in der Lage, das seit Jahrzehnten bekannte Problem der sogenannten "kalten Progression" zu lösen, was schnell und unkompliziert möglich wäre. Auch zu einem einfachen und attraktiven Amnestiegesetz mit moderaten Abgeltungssätzen fehlt in diesem Land der Mut. Das ist schade, denn Deutschland hätte immer noch großes Potential, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen und von Neid und überzogenem Umverteilungsdenken Abstand nehmen würden.
(anonym)
„Mit dem Kauf der Steuer-CD wird die Bundesregierung zum Hehler.“
Mit dem Kauf der Steuer-CD wird die Bundesregierung zum Hehler. Außerdem, wer solche Finanzgesetze macht, wo selbst Steuerberater und Finanzbeamte nicht mehr durchblicken, braucht sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung zu solchen Mitteln greift. Bei den heutigen hohen Steuerabgaben, auch für Kleinsparer, sollte sich jeder fragen, ob er, wenn er die Möglichkeit hätte, auch mit seinem kleinen Sparbuch zu solchen oder ähnlichen Mitteln greifen würde.
(Tom)
„Eine Institution, die Regeln aufstellt, an die sie sich selber nicht hält, hat jegliche Legitimität verloren“
Der Tatbestand der Hehlerei ist im Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht. Eine Institution, die Regeln aufstellt, an die sie sich selber nicht hält, hat jegliche Legitimität verloren und beraubt sich damit gleichzeitig ihrer eigenen Existenzgrundlage. Schon die Frage „Handelt die Bundesregierung korrekt?“ ist eine Provokation für jeden demokratisch denkenden Menschen.
(anonym)
„Geschäfte mit Verbrechern sind nicht zu rechtfertigen“
Ein Rechtsstaat muss klare Prinzipien haben und diese ohne wenn und aber umsetzen. Geschäfte mit Verbrechern sind nicht zu rechtfertigen, auch wenn dadurch andere Verbrechen aufgedeckt werden können. Werte und Moral darf insbesondere ein Rechtsstaat nicht für Geld verkaufen. Was soll unsere Jugend von uns Erwachsenen halten, wenn wir Werte und Moral so einfach aufgeben? Ich bin insbesondere von der FDP enttäuscht, dass Sie diese Entscheidung zulässt.
(Dr. Wolfgang Mark)
