Deutsche Staatsquote: „Wirtschaftspolitik muss man in langen Zeiträumen denken“

Agenda 2010 zeigt Wirkung

Aus der Grafik ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Staatsquote im Zeitablauf erheblich geschwankt hat. Zwei Phasen sind bemerkenswert. Zum einen die Jahre 2004 bis 2007. Damals hat sich die Staatsquote in Deutschland um insgesamt fast 5 Prozentpunkte verringert. Das hing im Wesentlichen mit den Reformen der "Agenda 2010" zusammen, mit denen vor allem die Sozialausgaben eingedämmt wurden und der Arbeitsmarkt modernisiert wurde. Auch in Österreich ging die Staatsquote in dieser Zeit zurück.

In den meisten anderen Staaten hat sich die Situation in dieser Zeit nicht oder kaum verändert. Hier liegt der Grund für die relative Verbesserung Deutschlands im internationalen Vergleich. Man sieht, in welch langen Zeiträumen man in der Wirtschaftspolitik denken muss.

Die Krux mit Keynes

In den Jahren 2009 bis 2011 ist die Staatsquote in allen wichtigen Staaten zunächst stark angestiegen, dann aber wieder zurückgeführt worden. Das hing mit der Finanzkrise zusammen. Zunächst weiteten die Regierungen ihre Ausgaben aus, um die Rezession zu bekämpfen. Als sich die Wirtschaften dann im Jahr 2010 erholten, zogen sich die Staaten wieder zurück (Italien etwas weniger als andere). Deutschland und Österreich waren hier weder besser noch schlechter als die anderen.

Bemerkenswert ist freilich: Auch 2011, als die Wirtschaft im zweiten Jahr wieder normal lief, hatten die Staatsquoten noch nicht das alte Niveau von vor der Krise erreicht. Das zeigt die Krux aller keynesianischen Politik. Die Regierungen gehen davon aus, dass es reicht, im Aufschwung die Wachstumsprogramme wieder zurückzuführen. Das ist aber nicht der Fall.

Durch die Interventionen sind Schulden entstanden, die die Zinslast nach oben bringen. Wenn eine keynesianische Politik im Zeitablauf wirklich schulden- und staatsausgabenneutral sein soll, dann müssen im Aufschwung nicht nur die Wachstumsprogramme zurückgeführt werden. Es müssen auch Überschüsse erzielt werden, mit denen die Schulden getilgt werden. Sonst geht der Trend wachsender Staatsausgabenquoten weiter. Auch Deutschland hat hier seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch hier drohen wieder höhere Staatsquoten.

Für den Anleger

Die international bessere Position Deutschlands bei den Staatsquoten ist ein gutes Zeichen für den deutschen Aktienmarkt. Es lohnt sich hier zu investieren. Freilich sollte man die Staatsquote auch nicht überschätzen. Sie ist nur ein Indikator neben anderen. Zudem hat sich die deutsche Situation nicht absolut verbessert, sondern nur relativ. Zudem können die Erfolge schnell wieder verspielt werden.