Doch während die Finanzpolitik früher nicht genug vom Freibier der Geldpolitik bekommen konnte, hat sie aktuell aus innenpolitischen Gründen wenig Durst. Wie soll da Stimmung in der „Wirtschaft“ aufkommen?
Verbal hat die Fed den konjunkturellen Panikknopf gedrückt. Sollte die wirtschaftliche Erholung lahmen, könnten die Vermögenspreise einen herben Rückschlag erleiden, was psychologisch die Konjunktur zusätzlich belastet. Wirtschaftsschädigend wäre es ebenso, wenn sich Fortschritte bei der Virus-Eindämmung verzögern oder die Verteilung eines erfolgreichen Impfstoffs stockt. Ohnehin seien angesichts der hohen Verschuldung in Sektoren wie Energie, Gewerbeimmobilien, Touristik und Gastgewerbe die Risiken teilweise so hoch wie zur Zeit der Finanzkrise 2008.
Diese bewusste Moll-Haltung zielt auf die Finanzpolitik, endlich neue Konjunkturstimuli zu verabreichen. Doch schon in Wahlkampfzeiten konnten sich beide politische Seiten nicht zu neuen Aufbauspritzen durchringen. Und jetzt nach dem schmerzhaften Wahlverlust Trumps werden die Republikaner den Demokraten wohl kaum mit einem riesigen Hilfspaket zu einem ersten wirtschaftspolitischen Erfolg verhelfen. Bis zum Ende der Trump-Ära gilt wohl „Still ruht der See“.
Nach der Amtseinführung am 20. Januar 2021 würde der neue US-Präsident Biden liebend gerne ein mehrere Billionen schweres Stimuluspaket auf den Weg bringen, das den Vergleich mit dem New Deal von Präsident Franklin D. Roosevelt in den 30er-Jahren nicht zu scheuen braucht. Das sich weiter in demokratischer Hand befindende Repräsentantenhaus schreit bereits „Es muss von allem mehr sein“.
Aber wie sieht es im mitbestimmenden Senat aus? Wir müssen uns noch bis zur Stichwahl am 5. Januar im Bundesstaat Georgia gedulden. Dann werden dort zwei Senatssitze verteilt. Gehen diese an die Demokraten, gäbe es zwar nur ein Patt zwischen beiden Parteien von 50 zu 50. Doch hätte dann US-Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme, die die Waage Richtung Demokraten ausschlagen lässt. Entschieden ist aber noch nichts.
