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Die Rente ist nicht sicher Wirtschaftsminister wettert gegen Rentenerhöhungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Beschlüsse der großen Koalition für eine Stabilisierung des Rentenniveaus kritisiert. Angesichts der lahmenden Konjunktur sei eine weitere Erhöhung der Sozialabgaben „nicht verkraftbar“, erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk", sagte Altmaier. Man könne aber nicht versprechen, dass das auf ewig so weitergeht.

Die Regierungsparteien hatten sich im November 2018 auf eine sogenannte "doppelte Haltelinie" geeinigt. So soll einerseits das Rentenniveau bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Gleichzeitig darf der Beitragssatz bis dahin auf höchstens 20 Prozent steigen. "Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden", so Altmaier.

Die Sozialabgaben seien insgesamt inzwischen bei 39,9 Prozent angekommen, so der Wirtschaftsminister weiter. Mehr als 40 Prozent seien langfristig nicht verkraftbar, weil das Arbeitsplätze kosten würde.

Altmaier fordert eine Deckelung der Sozialabgaben. Der geplanten Grundrente kann er indes nichts abgewinnen. Diese sei eine "im Grunde versicherungsfremde Leistung". "Eine Finanzierung aus Mitteln der Beitragszahler wäre eine „zusätzliche Belastung der Wirtschaft, die unbedingt vermieden werden muss".

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