Bundesregierung Reform der Riester-Rente vorerst ausgesetzt
Eine Reform der Riester-Rente steht bis zum Herbst nicht mehr auf der politischen Agenda. Das zeigt ein Schreiben aus dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium, über das jetzt die Bild-Zeitung berichtet. Demnach sind darin die Gesetzesvorhaben genannt, die sich noch bis zur Bundestagswahl geplant sind.
Die Riester-Reform fehlt in dieser Liste, obwohl die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Frühjahr 2018 vereinbart hatten, die private Altersvorsorge weiterentwickeln zu wollen. Ziel sei es, zügig ein attraktives Standardprodukt für die finanzielle Vorsorge für den Ruhestand zu entwickeln.
Die Möglichkeiten für zielgerichtete Verbesserungen sollten noch in dieser Legislaturperiode genutzt werden, forderte auch Wolfgang Steiger. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates hatte die Riester-Rente in einem Gastbeitrag gegen pauschale Kritik verteidigt. Das deutsche Modell werde von der OECD als internationales Vorbild genannt.
Dialog mit Versicherungen
Umgesetzt werden sollte die Reform laut Koalitionsvertrag im Dialog mit den Versicherern, den wichtigsten Produktgebern der staatlich geförderten Riester-Rente. Die im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) organisierte Assekuranz kritisiert insbesonder die für Privatkunden zu kompliziert wirkenden Vertragswerke.
„Eine einfachere geförderte Altersvorsorge mit flexibleren Garantien, die Sicherheit mit Chancen am Kapitalmarkt kombiniert“, wünscht sich daher GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. „Dann hat Riester großes Potential, besonders für Familien. Das gilt auch für die betriebliche Altersversorgung“, prognostiziert er.
„Die Bundesregierung sollte umgehend die schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente angehen“, fordert der ehemalige beamtete Staatssekretär in den Bundesministerien der Finanzen und für Arbeit und Soziales weiter. Die Altersvorsorge brauche aufgrund des demografischen Wandels hierzulande einen Neustart.
