Rettung der Hypo Real Estate: Flowers muss sich bald entscheiden
Quelle: HRE
Laut Handelsblatt wird in Finanzkreisen damit gerechnet, dass eine Verstaatlichung bereits in April über die Bühne gehen kann. Das Gesetz soll am kommenden Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. „Wenn es für die Sicherung der Finanzmarktstabilität erforderlich ist und andere rechtlich und wirtschaftlich zumutbare Lösungen nicht mehr zur Verfügung stehen“, so der Entwurf, kann eine systemisch relevante Bank verstaatlicht werden.
Zuvor muss jedoch der Bankenrettungsfonds Soffin versuchen, die Bank per Kapitalerhöhung zu übernehmen. Nur wenn die Rettungshauptversammlung, die innerhalb eines Tages einberufen werden kann, sich gegen die Kapitalerhöhung stellt, kommt eine Enteignung der Anleger in Frage.
Nach langen parteiinternen Auseinandersetzungen hat auch die Union die Möglichkeit einer Verstaatlichung akzeptiert, nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung an einigen Stellen entsprechend ihrer Forderung geändert wurde. So wird die Enteignung als Ultima Ratio gesehen und auch zeitlich eingeschränkt. Sobald ein Unternehmen nachhaltig stabilisiert wird, soll es wieder privatisiert werden. Den enteigneten Aktionären wird dabei ein Recht auf bevorzugten Erwerb eingeräumt. Außerdem kann ein Enteignungsverfahren nur vor dem 30. Juni 2009 eingeleitet werden. „Ich erwarte jetzt keine weiteren Änderungen mehr“, sagten übereinstimmend die Finanzfachleute der Union, Otto Bernhardt (CDU) und Albrecht Rupprecht (CSU) dem Handelsblatt.
Nun muss sich der HRE-Großaktionär Christoph Flowers, der sich bisher einer Rettungsübernahme in den Weg stellte (DAS INVESTMENT.com berichtete) entscheiden. Entweder nimmt er das Anfang April zu erwartende Kaufangebot der Soffin zum aktuellen Börsenkurs an, oder er wird gegen eine entsprechende Entschädigung enteignet. In der Koalition wird erwartet, dass sich Flowers unter diesen Umständen für das Kaufangebot entscheidet.
