Robert Halver zu den Ergebnissen der Europawahl Europa braucht eine Kernsanierung
Und wenn sich die EU noch einmal fünf Jahre politischen Krisenmodus, wirtschaftliche Zweiklassengesellschaft und weiter erodierendes Zusammengehörigkeitsgefühl erlaubt, sehen 2024 die Ergebnisse der Europawahl noch viel prekärer aus. Bis zur nächsten Europawahl 2024 muss das europäische Haus kernsaniert werden.
Und theoretisch gibt es durchaus Lichtblicke. Mangels Masse an Sitzen im EU-Parlament ist die Polit-Kungelei von Volkspartei und Sozialdemokratie vorbei. Mehrheiten lassen sich nur mit den erstarkten Grünen und/oder Liberalen erreichen. Eine Vielparteien-Koalition wird selbstbewusster gegenüber der EU-Kommission und den nationalen Regierungen auftreten. Ausgeknobelte Beschlüsse auf EU-Gipfeln, die dann vom Europaparlament nur noch abgenickt werden, kommen seltener vor. Europa wird mehr parlamentarische Demokratie wagen.
Zu viele politische Köche verderben den europäischen Brei
Praktisch wird jedoch mit wachsender Macht des Parlaments auch die Entscheidungsfindung in der EU noch komplizierter, noch „politischer“. So wollen die Abgeordneten bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten gegenüber den Staats- und Regierungschefs das letzte Wort haben.
Ihre Einflussmöglichkeiten werden zukünftig sogar noch größer. Denn um ihre Gunst zu gewinnen, werden sich die drei Kandidaten für den Posten des EU-Chefs - Margrethe Vestager, Manfred Weber, Frans Timmermanns - mit „Wahlgeschenken“ für mehr Parlamentsrechte gegenseitig überbieten. Dieses mehr an Einfluss wird das Parlament genauso wenig hergeben wie der Löwe seine Beute.
Politisiert wird nicht zuletzt bei der Wahl des neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der ab 1. November sein Amt antritt. Denn hier geht es nicht nur um fachliche Qualifizierung. Hier spielt auch der nationale Proporz eine große Rolle. Sollte der Posten des Kommissionspräsidenten mit dem Deutschen Manfred Weber besetzt werden, kommt der Deutsche Jens Weidmann als Notenbankchef leider nicht mehr in Frage.
Trivial ist diese Entscheidung nicht, im Gegenteil: Welche Denkschule hat zukünftig das Sagen? Kommt wieder mehr Stabilität á la Deutsche Bundesbank zum Einsatz oder gibt es ein „Weiter So“, eine üppige und zinsarme Liquiditätsversorgung, die man auch planwirtschaftliche Staatsfinanzierung nennen könnte?
Diese epochale geldpolitische Grundsatzentscheidung hängt also auch von der EU-politischen Ämterhygiene ab? Es ist nicht zu fassen.
Die Wirtschaftswelt nimmt keine Rücksicht auf EU-politische Empfindlichkeiten
Wenn man sich schon bei den politischen Rahmenbedingungen und Postenverteilungen nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, wie schwer muss es dann erst sein, dringend nötige Radikalreformen und Strukturbrüche auf den Weg zu bringen?
