Trügerischer Deal Der Schuldengrenze-Streit übertüncht das Haushaltsdebakel
3. Die politische Polarisierung hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich diese Entwicklung umkehren wird. Folglich wird es künftig noch schwieriger, eine Einigung über eine dauerhafte Anpassung der Staatseinnahmen oder -ausgaben zu erzielen – eine Aufgabe, die selbst in einem kooperativeren politischen Klima eine heikle und anspruchsvolle Aufgabe wäre.
4. In den Vereinigten Staaten ist die Schuldenobergrenze in nominalen Dollarbeträgen festgelegt. Wenn die Wirtschaft wächst, müssen aktive Entscheidungen zur Anhebung der Schuldengrenze getroffen werden, um den Schuldenstand im Verhältnis zum BIP stabil zu halten. Infolgedessen sind Diskussionen über die Schuldenobergrenze ein fester Bestandteil des Prozesses. In ruhigeren Zeiten sollte die Revision der Schuldenobergrenze das natürliche Ergebnis besonnener Diskussionen im Haushaltsverfahren sein. In unübersichtlichen Zeiten kann sich jedoch ein gefährliches politischen Tauziehen entwickeln, wie wir jüngst gesehen haben.
5. Die Finanzmärkte scheinen sich an den drohenden Zahlungsausfall zu gewöhnen. In den letzten Wochen blieben die Anleger relativ ruhig, selbst als hochrangige Regierungsvertreter wie Yellen davor warnten, dass die Vereinigten Staaten am Ende ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten. Es gab zwar kurzzeitige Erschütterungen an den Aktienmärkten und einige Verwerfungen bei kurzlaufenden Staatsanleihen, aber insgesamt nahmen die Finanzmarktteilnehmer die Gefahr eines Zahlungsausfalls gelassen hin. Sie wissen: In der Geschichte der US-Wirtschaft handelte es sich stets um ein äußerst unwahrscheinliches Ereignis, und ähnliche Drohungen im Jahr 2011 liefen ebenfalls ins Leere.
6. Meiner Meinung nach ist das Risiko einer Eskalation nicht vom Tisch. Eine sich verschärfende Haushaltslage wird die politischen Meinungsverschiedenheiten über Ausgaben und Steuern noch schärfer werden lassen. Die Versuchung, zu extremeren Maßnahmen zu greifen, wird zunehmen, vor allem, wenn die politischen Entscheidungsträger davon ausgehen können, dass die Finanzmärkte stabil bleiben.
Es besteht daher insgesamt die Gefahr, dass die Drohung mit einem Zahlungsausfall zu einer gängigen Verhandlungstaktik wird. Wann immer wir einen gespaltenen Kongress haben, wird die Versuchung groß sein, auf die „nukleare Drohung“ der Zahlungsunfähigkeit zurückzugreifen und eine notwendige Anhebung der Schuldenobergrenze zu blockieren. Sobald die Finanzmärkte den Streit um die Schuldenobergrenze indes auf die leichte Schulter nehmen, könnten die Politiker versucht sein, den Showdown immer weiter zu eskalieren. Gelegentlich führt das dann zur temporären Zahlungsunfähigkeit, den berüchtigten Shutdowns. Darunter leidet das weltweite Image der Vereinigten Staaten, wodurch auch der US-Dollar unter Druck gerät. Auf absehbare Zeit sehe ich allerdings keine echte Alternative zum Greenback als wichtigste globale Reservewährung, sodass die Auswirkungen auf die Währung zumindest begrenzt sein dürften.
Je mehr sich die politischen Parteien über die Höhe der Verschuldung streiten, ohne die zugrundeliegende Haushaltsschwäche anzugehen, desto größer ist jedoch das Risiko, dass diese Vernachlässigung des eigentlichen Problems irgendwann zu einem unerwartet starken Ausbruch der Marktvolatilität führt.
Die unmittelbare Krise wurde zwar abgewendet, aber der Schatten, den die steigende Verschuldung auf die Finanzmärkte wirft, ist meiner Meinung nach bedrohlicher geworden.
